Rundbrief 36, August 2000ROG Homepage
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Aus den ROG-Pressemitteilungen

China

Anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji vom 29. Juni bis 3. Juli hat Reporter ohne Grenzen Bundeskanzler Gerhard Schröder zum wiederholten Mal aufgefordert, sich für die Freilassung der zehn in China inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Auf Nachfragen wurde uns vom Bundeskanzleramt versichert, dass unsere Schreiben zur Kenntnis genommen wurden.

Im Zuge einer seit Monaten währenden ideologischen Kampagne gegen "Liberale und Rechte" wurde zuletzt am 3. August dieses Jahres die Internetseite Neues Kulturforum (www.xinwenming.net) wegen "konterrevolutionärer Inhalte" verboten. Die Seite hatte sich seit April zu einem Forum für Dissidenten entwickelt. Des weiteren wurde der Leiter des Providers angewiesen, die Inhalte der Websites genauer zu überprüfen. Nach dpa-Meldungen wurde ein Manager der Firma verhaftet.

Serbien

Präsident Slobodan Milosevic verschärft vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst seine Repressionspolitik gegen Journalisten. Der regimekritische AFP-Journalist Miroslav Filipovic wurde am 26. Juli von einem Militärgericht in Ni´s wegen "Verbreitung von Falschinformationen" und "Spionage" zu sieben Jahren Haft verurteilt - das höchste Strafmaß, das je in einem solchen Fall verhängt wurde.

Filipovic hatte während des Kosovo-Krieges Aussagen von serbischen Militärs über Kriegsverbrechen im Kosovo veröffentlicht. Der Gesundheitszustand des Journalisten verschlechterte sich merklich seit seiner Inhaftierung im Mai. Reporter ohne Grenzen forderte die serbische Regierung und in mehreren Briefen auf, den Journalisten sofort freizulassen und juristisch zu rehabilitieren.

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