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Rundbrief Nr. 10 (April 1996)

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Mittelasiatische Republiken:

Konferenz zur Situation der Presse im postsowjetischen Alltag

Ende März veranstaltete das Internationale Sekretariat von "Reporter ohne Grenzen" , Paris, in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek eine Konferenz zur Lage der Pressefreiheit in den mittelasiatischen Republiken. ROG-Vorstandsmitgied Gemma Pörzgen war dabei.

Die Konferenz wurde von einem schrecklichen Vorfall überschattet. Am 29. März wurde der Freund und Kollege unserer tadschikischen Teilnehmer, der Korrespondent des Ersten Russischen Fernsehens (ORT), Viktor Nikulin, von Unbekannten in seinem Büro in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe erschossen. Nikulin ist der 29. Journalist, der in den vergangenen drei Jahren in der früheren Sowjetrepublik ermordet wurde.

Ständiger Begleiter Angst

Für alle Teilnehmer war es ein Schock, hatten wir doch in den drei Tagen zuvor ausführlich über die Rechte und Pflichten von Journalisten diskutiert, aber auch viel Neues über den schwierigen Arbeitsalltag unserer Kollegen in Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan erfahren. Plötzlich war der Tod so nah. Voller Sorge haben wir nach Abschluß der Tagung von unseren beiden Kollegen aus Duschanbe Ab-schied genommen, die noch eine zweitägige Heimfahrt mit dem Bus vor sich hatten.

Der für Europa (also auch für die Ex-UdSSR) zuständige ROG-Rechercheur Jean Chichizola hatte bei einem Besuch im vergangenen Jahr mit Unterstützung der UNESCO die Idee zu dieser Konferenz in Bischkek entwickelt und dabei vor Ort bereits auf Ansprechpartner und Kontakte zurückgreifen können, die sich im April 95 bei meiner Reise für die "Frankfurter Rundschau" aufgetan hatten. Die Konferenz in Bischkek bot nun die Gelegenheit, sich mit den für ROG in den mittelasiatischen Republiken tätigen Korrespondenten zu treffen, aber auch die vorhandenen Kontakte zu erweitern. Neben Vertretern aus den jeweiligen Ländern - außer Turkmenistan - waren auch der Menschenrechtsaktivist Oleg Panfilow und der Jurist Alexej Woinow vom Moskauer "Fonds zur Verteidigung von Glasnost", eine Kollegin vom Zentralasien-Programm der BBC, sowie ein Kollege aus der Russischen Abteilung (Hörfunk) der "Deutschen Welle" und der örtliche UNESCO-Vertreter, Martin Haldlow, mit von der Partie. Für die meisten war es eine seltene Gelegenheit, direkten Kontakt miteinander aufzunehmen. Das deutsch-französische Team von ROG erläuterte die Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Sekretariat und den nationalen Sektionen, berichtete aber auch von den Unterschieden und Konflikten innerhalb der Organisation. Interesse weckte bei den Kollegen auch der Unterschied zwischen Chichizolas hauptamtlicher und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit.

Da es in fast allen zentralasiatischen Republiken an aktiven Journalistenorganisationen und entsprechender Initiative fehlt, war es vielleicht für manche Teilnehmer eine Ermutigung.

Hauptthema der Konferenz waren die Rechte und Pflichten von Journalisten, wobei für unsere Kollegen vor Ort die Rechte wesentlich wichtiger sind und sie immer noch dafür kämpfen müssen. Vielleicht waren dennoch die Vorträge über die Lage in Deutschland, Großbritannien und Rußland eine nützliche Anregung.

Mangelware Zeitungspapier

Erschütternd waren die Erzählungen der tadschikischen Kollegen, beinah die letzten, die dort noch tätig sind. Mehr als 150 Journalisten haben das im Bürgerkrieg befindliche Land verlassen. Seit fünf Jahren gibt es in der Hauptstadt kein warmes Wasser mehr und nur an wenigen Stunden am Tag Gas, die Lebensmittelversorgung ist längst zusammengebrochen. Unter diesen schweren Lebensbedingungen überhaupt noch Papier für die Herausgabe einer Zeitung aufzutreiben, ist ein ständiger Kraftakt. Zumal die Angst, hinterrücks ermordet zu werden, ständiger Begleiter ist.

Für ROG bleibt Tadschikistan weiter ein Schwerpunkt, wobei wir uns stärker konkreten Hilfsprojekten zuwenden wollen. Wer dazu Anregungen beisteuern will und kann oder sogar in nächster Zeit nach Tadschikistan reist, ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ansprechpartner sind Jean Chichizola und ich.

Da es in Usbekistan es keine privaten Medien gibt, sondern alle staatlich kontrolliert werden, spielt die Berichterstattung von Kollegen für russische Medien eine besonders wichtige Rolle. Aber auch diese Kollegen geraten immer stärker unter Druck. So konnte die ROG-Korrespondentin leider nicht kommen, weil sie sich unmittelbar vor der Konferenz gezwungen sah, ihr Land zu verlassen und nach St. Petersburg umzuziehen.

"Freiwillige" Selbstzensur

In Kasachstan ist die Lage vergleichsweise entspannter, wenn auch unsere Kollegen aus der Hauptstadt Almaty von der "freiwilligen Selbstzensur" und den selbst auferlegten "Spielregeln" berichteten. Dadurch bleiben viel Themen ein Tabu. So ist auch zu erklären, warum in Kasachstan inhaftierte Journalisten kaum mit Unterstützung und Solidarität einheimischer Kollegen rechnen können. Vor allem dieser Punkt gab auf der Konferenz einigen Anlaß zu heftigen Auseinandersetzungen und Debatten.

Berufsverbot statt Gegendarstellung

In Kirgistan ist die Lage sehr viel freiheitlicher, wenn auch nicht ohne Probleme. ROG hätte die Konferenz wohl in keiner der anderen mittelasiatischen Republiken abhalten können und dies auch noch ohne jede staatliche Genehmigung. Für das Internationale Sekretariat war aber schon im vergangenen Jahr der Fall der Zeitung "Respublika" Anlaß, bei Präsident Akajew Protest einzulegen. Dieser war nach einem Bericht über angebliche Präsidentenvillen in der Türkei vor Gericht gezogen und hatte "Respublika" verklagt. Da die Redaktion ihre Behauptung nicht belegen konnte, bekam Akajew Recht. ROG legte Protest ein, weil der Chefredakteurin und einer Mitarbeiterin in Folge ein eineinhalbjähriges Berufsverbot auferlegt wurde und ihnen bei einem Verstoß langjährige Haftstrafen drohen. Der Fall zeigt leider auch die zum Teil mangelnde Professionalität kirgisischer Kollegen. Aber es wurde auch deutlich, daß für uns selbstverständliche Verfahren wie das Gegendarstellungsrecht oder die Einstweilige Verfügung in Kirgistan fehlen. Das ist nur ein Beispiel für die Problem in Kirgistan.

Alles in allem verlief die Konferenz sehr positiv. Eine unerwartete Schwierigkeit ergab sich allerdings aus der Zusammenarbeit mit der UNESCO, die die Konferenz auch finanziert hat. Sie hat in Bischkek ein Medienzentrum eingerichtet, in dessen Räumen wir tagten. Als Regierungsorganisation ist die UNESCO leider der örtlichen Administration diplomatisch verpflichtet, so daß beispielsweise der Ehemann der kirgisischen Außenministerin dort als Computerfachmann beschäftigt wird. Auf viele Journalisten wirkt das UNESCO-Zentrum deshalb abschreckend, wie wir später bei Besuchen in den Redaktionen erfuhren. Dadurch waren nicht so viele Kollegen zu unserer Konferenz gekommen wie gedacht. Das Zentrum erntete während der Tagung heftige Kritik, da es nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sei, so die Bischkeker Journalisten, sondern die westlichen Mitarbeiter (alle nur englischsprachig), versuchten, Kirgistan Konzepte überzustülpen, die sie in Dritte-Welt-Ländern wie Namibia erprobt hätten, die aber gar nicht in die postsowjetische Wirklichkeit hineinpaßten. Vielleicht leistet unsere Konferenz hier ja auch einen Beitrag zur Veränderung.

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