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Rundbrief Nr. 04 April 1995

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Das Internationale Exekutivkomitee - RSF

Zweimal im Jahr tagt das internationale Entscheidungsgremium von RSF, das "Internationale Exekutivkomitee" Hier sind alle nationalen Sektionen mit Sitz und Stimme vertreten - genauer gesagt, mit zweien davon.

Im 9. Februar stand im Mittelpunkt der turnusmäßigen Sitzung die Verabschiedung der internationalen Statuten, die die das Verhältnis von Internationalem Sekretariat zu den nationalen Sektionen regeln. Grundlage der geänderten Statuten sind zwei Prinzipien: Autonomie der Sektionen bei denjenigen Aktionen, deren Wirkung auf ein nationales Territorium beschränkt ist: andererseits die Kohärenz des Auftretens bei allen Äußerungen, die grenzüberschreitende Wirkung haben (Beispiel: die Veröffentlichung von Rechercheergebnissen über die Verfolgung in einzelnen Ländern, die Entscheidung darüber, welche gefangenen Journalisten prinzipiell für Patenschaften zur Verfügung stehen). Eine sehr ähnliche Regelung übrigens wie bei Amnesty International. Für das einheitliche Auftreten als internationale Menschenrechtsorganisation sorgen das Internationale Sekretariat und sein Direktor. Gegengewicht sind zum einen die internationalen Entscheidungsinstanzen, in denen alle Sektionen gleichberechtigt (leicht nach Mitgliederzahl differenziert) vertreten sind.

Als Vertreter unserer Sektion haben vom Vorstand Gemma Pörzgen und Michael Rediske an den Debatten teilgenommen, Änderungsanträge durchgesetzt (z.B. daß die Sektionen an den Untersuchungsmissionen und Recherchen zu beteiligen sind) und den Statuten zugestimmt.

Wichtig auch: Bereits vor einem Jahr, also vor Gründung der deutschen Sektion, hatte das Internationale Exekutivkomitee beschlossen, daß alle Sektionen einen Jahresbeitrag zur Finanzierung des Pariser Sekretariats abführen. Der Jahresbeitrag ist auf der letzten Sitzung festgelegt worden: Für 1995 sind es 50 Ffr. pro Mitglied (ca. 15 Mark), ab 1996 100 Ffr. Dem stehen sämtliche Leistungen gegenüber, die das Internationale Sekretariat für uns erbringt (ein Beispiel: wir bekommen dieses Jahr allein 500 Exemplare des RSF Jahresberichtes geliefert).

Formell müssen die neuen Statuten von einer Generalversammlung von RSF noch abgesegnet werden. Sie findet am 10. Juni in Paris statt, Einladungen dazu verschickt das Internationale Sekretariat direkt an alle Mitglieder weltweit. (Reisekosten werden allerdings nicht erstattet) Die deutsche Übersetzung der neuen Statuten ist leider nicht zum Verschicken dieses Rundbriefs fertig geworden. Wir werden sie Ende Mai (gemeinsam mit den Vorschlägen für Satzungsänderungen der deutschen Sektion) versenden.

MR

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