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Rundbrief Nr. 04 April 1995

ROG

Wie gehen wir mit der Einschränkung unserer Pressefreiheit um?

Vor allem in der Kölner Gruppe wurde immer wieder die Frage diskutiert, ob ROG sich auch zur Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland, beispielsweise durch das saarländische Pressegesetz, äußern sollte. Auch Übergriffe auf Journalisten wie 1994 m Hamburg sollten nach Ansicht einiger Mitglieder nicht , ohne Protest und Reaktion unserer Sektion bleiben. Die Diskussion über dieses Thema wird uns sicherlich noch weiter begleiten und sollte uns vielleicht auch bei der Mitgliederversammlung beschäftigen.

Reporters sans frontières (RSF) verfolgt jedoch den Grundsatz, daß die jeweiligen Sektionen sich nicht der Situation im eigenen Land widmen sollten. Vor allem mit der italienischen Sektion führte dies zu harten Auseinandersetzungen, da sie sich vor einiger Zeit immer stärker dem Kampf gegen Regierungschef Berlusconi zuwendete. Auch der Vertreter der spanischen Sektion gab kürzlich bei einem Treffen in Paris zu bedenken, daß er nicht stumm bleiben könne, wenn alle anderen Journalistenorganisationen zum Protest auf die Straße gehen.

Doch gegen ein Engagement im eigenen Land gibt es gute Gründe: Gerade in Deutschland gibt es eine solche Vielzahl von Organisationen, von der IG Medien bis zu Media Watch, die sich dieses Themas annehmen, daß sich unsere Aktivität wirklich der sehr viel dramatischeren Lage in anderen Staaten der Welt zuwenden sollte. Dort brauchen die Kollegen unsere Solidarität und Hilfe viel mehr. Auch besteht die Gefahr, im innenpolitischen Streit Unabhängigkeit und dadurch auch an Ansehen einzubüßen. Unser Ziel sollte es auch sein, möglichst viele Kollegen ganz unterschiedlicher Couleur einzubinden.

Begeben wir uns in die in Deutschland zu fast allen Themen parteipolitische Debatte, wird es schwer, die Bandbreite zu wahren, die uns bisher auszeichnet. Hier gewissermaßen neutral zu bleiben erstickt auch jeden Versuch von außen, uns für eigene, parteiische Zwecke in Dienst zu nehmen, im Keim. Außerdem bedeutet dieser Grundsatz ja nicht, daß Presserechtsverletzungen in Deutschland ohne Reaktion von RSF bleiben. Protest und Kritik vom Internationalen Sekretariat in Paris dürfte in Deutschland sogar sehr viel mehr Wirkung zeigen: Schließlich rügt hier eine internationale Organisation vor den Augen der Weltöffentlichkeit die deutsche Medienpolitik. Dies sollte uns als deutsche Mitglieder dazu anhalten, die Pariser Zentrale über alles, was in Deutschland geschieht, auf dem laufenden zu halten. Deshalb informiert das Berliner Büro die Franzosen über Geschehnisse in Deutschland und ist auch dankbar, wenn Hinweise von Mitgliedern kommen.

Michael Rediske hat in diesem Jahr den Bericht über Deutschland für das Jahrbuch 1995 gegengelesen. Geschrieben wurde er von Jean Chichizola, der als hauptamtlicher in der Pariser Zentrale für Europa zuständig ist. So wird die etwas eigentümliche Einschätzung der deutschen Pressesituation im Jahrbuch 1994 hoffentlich eine Ausnahme bleiben. Im übrigen entspricht eine solche Arbeitsweise auch ganz der voll amnesty international: Auch dort gibt es immer wieder Diskussionen über diese Fragen. Doch die ai-Regel zu Stellungnahmen im eigenen Land ist:

"Sektionen sind nicht berechtigt, Erklärungen oder Publikationen zur Situation der Menschenrechte im eigenen Land oder Territorium zu veröffentlichen. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten bezüglich der Ratifikation von Abkommen und Änderungen in der Gesetzgebung zur Todesstrafe und Asylpolitik. Alle Ausnahmen von dieser Regelung müssen vom Internationalen Exekutivkomitee in Absprache mit der betreffenden Sektion entschieden werden.

Auf Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land soll die Sektion darlegen, daß für die ai-Politik in dieser Angelegenheit das Internationale Exekutivkomitee zuständig ist. Die Sektion kann diese Anfrage an das Internationale Sekretariat weitergeben. Sie kann auch ohne weitere Erläuterung verfügbares externes ai-Material weitergeben und erklären, daß sich ai für einzelne Gefangene eingesetzt hat wenn dies der Fall war. Wenn Sektionen dies wünschen, können ihnen ai-Publikationen zu ihrem eigenen Land zur Verfügung gestellt werden, die sie ihrerseits verbreiten können. "

Gemma Pörzgen

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