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Pressemitteilung Berlin, 22. Februar 2001

Österreich - Aktueller Bericht:

Atmosphäre der Zensur und Selbstzensur

Reporter ohne Grenzen verurteilt in einem soeben erschienenen Bericht zur Situation der Pressefreiheit in Österreich die bedrückende Atmosphäre im Land. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit ist besonders besorgt über persönliche Angriffe und Druck auf Journalisten sowie die Vielzahl der Klagen der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gegen Medienvertreter.

Reporter ohne Grenzen stellt fest:

* Etliche Zeitungen und Journalisten sind von der FPÖ oder Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, verklagt worden. Nach Angaben der Wochenzeitung News hat die FPÖ in den letzten acht Jahren allein gegenüber diesem Blatt fast 100 Prozesse angestrengt.

* In Österreich kann man praktisch von einem Staatsmonopol bei den audiovisuellen Medien sprechen. Österreich ist das einzige europäische Land, in dem der Rundfunk nicht liberalisiert wurde. Weder bei Fernsehen noch Radio gibt es ernsthafte Konkurrenz zu dem staatlichen Rundfunk ORF.

* Die Kontrolle über die Printmedien konzentriert sich in den Händen von nur zwei Unternehmen: der WAZ-Gruppe und dem Verlagshaus Gruner + Jahr. Die Haider nahe stehende Kronenzeitung hat einen Marktanteil von 43% der Zeitungsleser und stellt einen entsprechenden Machtfaktor dar.

* Die regierenden Parteien üben einen starken Druck auf die Politikredaktionen aus, was zunehmend zu Zensur und Selbstzensur geführt hat.

Reporter ohne Grenzen fordert von den österreichischen Behörden, dafür zu sorgen, dass Journalisten ihr Recht zu informieren in einer entspannteren Atmosphäre ausüben können und die Pluralität der Information zu bewahren, besonders in Anbetracht der Konzentration im Medienbereich.

Reporter ohne Grenzen fordert von Jörg Haider und Suzanne Riess-Passer, Präsidentin der FPÖ, den vielen persönlichen Angriffen und dem Druck auf Journalisten ein Ende zu setzen.

Reporter ohne Grenzen empfiehlt der Europäischen Union, weiterhin aufmerksam die Frage der Vielfalt der Medien und der Pressefreiheit in Österreich zu verfolgen.

Der vollständige Bericht von Reporter ohne Grenzen kann bei der Geschäftsstelle der deutschen Sektion angefordert oder auf der Webseite des Internationalen Sekretariats von Reporter ohne Grenzen aufgerufen werden (in Englisch und Französisch). Die deutsche Version steht ab heute abend zur Verfügung.

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
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Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63

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