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Pressemitteilung Berlin, Berlin, 29.9.2000

Ukraine:

Kein Lebenszeichen von Georgi Gongadze

Regierungskritischer Journalist seit 10 Tagen verschollen

Zunehmende Zahl von Übergriffen - kein einziger Fall vollständig aufgeklärt

Reporter ohne Grenzen fordert von Präsident Leonid Kutschma die rückhaltlose Aufklärung aller Übergriffe auf Journalisten und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen

* Der ukrainische Journalist Georgi Gongadze, Chefredakteur des Online-Magazins Ukrainska Prawda (www.pravda.com.ua), ist seit dem Abend des 16. September 2000 spurlos verschwunden. Das im April dieses Jahres ins Leben gerufene Magazin war für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt. Zudem hatte Gongadze über Korruption in Regierungskreisen geschrieben.

In den Wochen vor seinem Verschwinden hatte sich Gongadze wiederholt darüber beschwert, dass er Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei ausgesetzt sei.

Die Polizei schließt - ohne weitere Begründung - einen politischen Hintergrund für das ėVerschwinden" Gongadzes bzw. einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit aus. Der Fall Georgi Gongadze ist der aktuelle Höhepunkt in einer langen Reihe unaufgeklärter Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Ukraine.

* Mikola Severin, Chef vom Dienst der Zeitung Rakurs, wurde am 16. September mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Zeitung hatte sich sehr kritisch bezüglich der Haushaltsführung der Stadt Lugansk geäußert.

* Am 15. September erklärte der unabhängige Journalist Oleg Eltsow, er sei von einem Unbekannten mehrfach telefonisch bedroht worden, ėder nächste auf der Liste" zu sein, da er mit seinen Artikeln ėsehr einflussreiche Menschen störe".

* Darüber hinaus sehen sich die Medien in Ukraine oft wegen ėVerleumdung" mit Verfahren konfrontiert, in denen sie zu horrenden Geldstrafen verurteilt werden. Nach Einschätzung von Journalisten werden Verleumdungsklagen als probates Mittel benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

In einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma drückte Reporter ohne Grenzen große Besorgnis über das Verschwinden von Georgi Gongadze aus. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit verurteilte die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit, die sich in den letzten Monaten gehäuft haben, und forderte den Präsidenten auf, die von Ukraine unterzeichneten internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Reporter ohne Grenzen steht dem parlamentarischen Ausschuss zur Aufklärung des Falls sehr kritisch gegenüber, da seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes 1991 kein einziger Angriff auf Journalistinnen und Journalisten vollständig aufgeklärt wurde.

Ukraine wurde wiederholt von der OSZE und dem Europarat gerügt, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Pressefreiheit nicht nachzukommen. Seit 1995 ist Ukraine Mitglied im Europarat.

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