Rundbrief 41, Juni 2001ROG Homepage
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Korrespondenz in Sachen ...

DR Kongo

Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Joseph Kabila wies ROG in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Lage der Medien in der Demokratischen Republik Kongo hin (vgl. Rundbrief Nr. 40). Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, antwortete in einem Schreiben vom 11. April, seine Behörde teile unsere Besorgnis über die Lage der Menschenrechte dort. Außenminister Fischer habe sich gegenüber Kabila, "dabei auch Ihrer Anregung folgend, ausdrücklich für eine Verbesserung der Mediensituation in der DR Kongo eingesetzt".

Algerien

Im März hatte sich ROG anlässlich des Besuchs des algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika an Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer gewandt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gerd Poppe, erklärte in einem Antwortschreiben vom 19. April, der Bundespräsident, der Bundeskanzler und Minister Fischer hätten die Verletzung von Menschenrechten durch staatliche Organe in Algerien beklagt. Zudem sei die Aufarbeitung der Fälle von "Verschwundenen" angemahnt worden. Fischer übergab Bouteflika dazu ein "Non-Paper" mit vier solcher Fälle, darunter auch drei von ROG genannte. Bouteflika sagte Klärung zu. Poppe versicherte, uns über etwaige Stellungnahmen der algerischen Behörden zu den "Verschwundenen" zu informieren.

Kolumbien

Zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana in Deutschland machte ROG darauf aufmerksam, dass in Kolumbien bei Angriffen auf und Morden an Journalisten die Täter meist nicht zur Rechenschaft gezogen werden. In den letzten zehn Jahren sind mindestens 33 Journalistinnen und Journalisten in dem südamerikanischen Land ermordet worden. Dr. Christoph Zölpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, antwortete uns in einem ausführlichen Schreiben am 16. Mai, das Thema Menschenrechte sei "detailliert erörtert" worden. "Die kolumbianischen Gesprächspartner räumten dabei ein, dass der gegenwärtige staatliche Schutz besonders gefährdeter Gruppen – Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Gewerkschaftler, Indigenas – in Kolumbien nicht ausreichend ist." Zudem verwies er auf die von der EU bereitgestellte Entwicklungshilfe (335 Mio Euro) "für die Bekämpfung der sozioökonomischen Gründe des Binnenkonflikts", dabei auch "Projekte, mit denen die Lage der Menschenrechte verbessert werden soll".

Zentralasien

Anlässlich der Reise von Außenminister Fischer nach Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan im Mai hat ROG auf die besorgniserregende Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in diesen Ländern hingewiesen. Insbesondere baten wir den Minister, zu Gunsten der inhaftierten Journalisten Shadi Mardiev und Jusuf Ruzimurdov zu intervenieren. ROG zählt den usbekischen Präsidenten Islam Karimov zu den 30 größten Feinden der Pressefreiheit. Aserbaidschan ist seit Januar 2001 Mitglied des Europarates, doch die Medien sehen sich vielerlei Sanktionen und Behinderungen ausgesetzt. In Kasachstan ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert, doch das im April 2001 verabschiedete Pressegesetz beschränkt die Verbreitung ausländischer Sendungen und Veröffentlichungen im Internet.

 

 

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