Rundbrief 39, Februar 2001ROG Homepage
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Nordzypern:

Pressefreiheit unter Druck

Die Insel Zypern ist seit 1960 eine Präsidialrepublik mit zwei sich selbst verwaltenden Volksgruppen, den griechischen und türkischen Zyprioten. 1974 wurde der Norden Zyperns von der türkischen Armee besetzt, die mehr als ein Drittel der Insel kontrolliert. 1983 erklärte die "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC) unter Präsident Rauf Denktasch ihre Unabhängigkeit; sie ist, außer von der Türkei, von keinem Staat der Welt anerkannt. Der südliche Teil der Insel ist griechisch dominiert, da die griechische Militärdiktatur 1974 ebenfalls in Zypern einmarschierte.

Hasan Hastürer, Kolumnist der Tageszeitung Kibris (Zypern), ist das jüngste Opfer einer Kampagne, die gegen regimekritische Publizisten und Publikationen in Nordzypern geführt wird. Der Journalist wurde im Januar 2001 vom Herausgeber seiner Zeitung entlassen, weil er seine tägliche Kolumne nicht zensieren lassen wollte. Seine Entlassung ist ein Schlag gegen die Oppositionsbewegung, die sich gegen die Machtstrukturen innerhalb der "Türkischen Republik Nordzypern" artikuliert.

Hastürer hat in seinen Kommentaren immer wieder kritisiert, dass der Norden Zyperns faktisch von Ankara regiert wird, was sich unter anderem darin äußert, dass die Polizei nicht dem Innenminister von Nordzypern, sondern dem Kommandeur der türkischen Truppen untersteht.

Das Vorgehen gegen den Journalisten ist ein weiterer Beleg für die Behauptung der Opposition, in der TRNC hätten die Organe und Agenturen des türkischen Staates und der Armee das Sagen. Die Opposition, ein Bündnis aus zwei linksgerichteten Parteien sowie Gewerkschaften, demonstriert seit Sommer 2000 unter der Parole "Dies ist unser Land" gegen die von Präsident Denktasch angekündigte Absicht, Nordzypern an die Türkei anzuschließen. Sie setzt demgegenüber auf die Perspektive eines EU-Beitritts, der den türkischen Zyprioten im Rahmen einer föderativen Republik Zypern offensteht.

Hasan Hastürer ist die bekannteste, aber nicht die erste Stimme eines eigenen türkisch-zypriotisches Bewusstseins, die in Nordzypern zum Schweigen gebracht werden soll. Im Juni 2000 wurden drei Journalisten der Zeitung Avrupa (Europa), die für eine EU-Orientierung des Nordens eintritt, wochenlang in Haft gehalten und anschließend vor Gericht gestellt. Die Beschuldigung, für die griechischen Zyprioten "spioniert" zu haben, erwies sich allerdings als unhaltbar, und die Angeklagten wurden freigesprochen. Doch Avrupa wird mit Strafbescheiden eingedeckt, die das Blatt ökonomisch ruinieren sollen.

Eine Bedrohung der Meinungsfreiheit stellt auch die jüngste Aktion gegen die türkisch-zypriotische Lehrergewerkschaft KTOS dar. Die Gewerkschaft hatte am 1. Februar in zwei Zeitungen eine Anzeige veröffentlicht, in der gegen die Politik Ankaras protestiert wurde. Am selben Tag wurde ihr Büro von Polizei und türkischem Geheimdienst besetzt und die technische Ausstattung beschlagnahmt. Die Gewerkschaftsführung sieht einer Anklage wegen "aufrührerischer Publikationen" entgegen, da sie die Bevölkerung "gegen Recht und Gesetz und gegen den Staat aufgehetzt" haben soll. Die Gewerkschaft der Medienarbeiter hat diese Übergriffe als Angriff auf die Gedankenund Meinungsfreiheit verurteilt. Nils Kadritzke

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