Rundbrief 38, Dezember 2000ROG Homepage
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Iran:

Kritik an Justiz

Der iranische Präsident Mohammed Chatami kritisierte vor Studenten am 6. Dezember die repressiven Urteile gegen die kritischen Medien des Landes. Die von konservativen Kräften dominierte Justiz hat 25 reformorientierte Zeitungen und Zeitschriften verboten, mindestens ein Dutzend Journalisten wurden festgenommen, 132 Anträge auf Presselizenzen abgelehnt. Chatami schlug vor, Verstöße gegen das Pressegesetz öffentlich vor Geschworenengerichten zu verhandeln - er könne aber nicht in die Kompetenzen der Justiz eingreifen. Zurzeit steht Akbar Ganji vor einem Revolutionsgericht: Er habe u.a. "die islamischen Werte verhöhnt". Es ist das erste Verfahren, das wegen öffentlicher Protest öffentlich geführt wird.

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