Rundbrief 36, August 2000ROG Homepage
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Panama:

Leere Versprechungen

In einem Brief an die Präsidentin Panamas, Mireya Moscoso, protestierte Reporter ohne Grenzen gegen die Inhaftierung von Carlos Singares, Herausgeber der Tageszeitung El Siglo, sowie gegen die Anwendung des Gesetzes 38 von Ende Juli.

Dieses Gesetz beschränkt den Zugriff auf offizielle Informationen. Es wurde verabschiedet, obwohl die Präsidentin Reformen zur Abschaffung geltender Bestimmungen versprochen hatte, die das Recht auf freie Information verletzen: Informationen dürfen nicht oder nur begrenzt verbreitet werden, sobald sie Staat und Regierung, die Gesellschaft oder betroffene Einzelpersonen ernsthaft gefährden.

Singares wurde zu acht Tagen Gefängnis verurteilt, weil er "Würde, Ehre und die Position" von Generalstaatsanwalt José Antonio Sossa geschädigt habe. In seiner Tageszeitung hatte er den Artikel eines Rechtsanwalts veröffentlicht, in dem Sossa beschuldigt wird, minderjährige Prostitutierte aufgesucht zu haben. Reporter ohne Grenzen erinnerte Präsidentin Moscoso an ihre Erklärung, Panama kenne "keine Gesetze oder Aktionen zur Einschränkung der Pressefreiheit". Es gibt aber eine Reihe von "Knebel-Gesetzen", die z.B. für Diffamierung strafrechtliche Verfolgung und Gefängnis vorsehen. Zwei davon wurden im letzten Jahr vom Parlament aufgehoben. Auf ihrer Grundlage hatten Zeitungen eingestellt und Pressevergehen mit hohen Bußgeldern belegt werden können.

Santiago Cantón, Sonderbeauftragter der Organisation Amerikanischer Staaten für Meinungsfreiheit, forderte die panamaische Regierung auf, Gefängnisstrafen für Pressedelikte abzuschaffen sowie die Möglichkeit zur Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.

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