Rundbrief 36, August 2000ROG Homepage
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Österreich:

Medienvielfalt und Pressefreiheit gefährdet

Zahlreiche Zivilklagen, empfindliche Subventionskürzungen, politische Interventionen und persönliche Angriffe: Journalisten und Intellektuelle geraten seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Februar 2000 zunehmend unter Druck. Der österreichische Presserat warnt vor einer "Gefährdung der Pressefreiheit". Fritz Wendl, Vorsitzender des Redakteursrats des Österreichischen Rundfunks (ORF), beklagt das "durch die FPÖVP-Machtübernahme entstandene Klima".

Der von Jörg Haider verklagte bekannte Politikwissenschaftler Anton Pelinka wurde kürzlich in zweiter Instanz wegen "übler Nachrede" zu einer Geldstrafe von 60.000 ÖS (ca. 8.500 DM) verurteilt, weil er in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI gesagt hatte, Haider habe in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die den Nationalsozialismus verharmlosten. Pelinka hat Berufung eingelegt. Weitere Klagen gegen die FPÖ-kritischen, renommierten Journalisten Alfred Worm, Hans Rauscher und Peter Michael Lingens sind anhängig, das Nachrichtenmagazin profil wurde in letzter Zeit zweimal wegen "übler Nachrede" verurteilt, ein Verfahren gegen das Magazin der Süddeutschen Zeitung läuft.

Als Klägervertreter tritt stets die Anwaltskanzlei des FPÖ-nahen Justizministers und Haider-Intimus´ Dieter Böhmdorfer auf, der vor seinem Amtsantritt noch für alle Klagen Jörg Haiders persönlich verantwortlich zeichnete. Die Verfahren enden meist beim Senat 24 des Oberlandesgerichts Wien, dessen Vorsitzender, Ernest Maurer, auf Vorschlag der FPÖ als "unabhängiger Richter" in das (mit den deutschen Rundfunkräten vergleichbare) Kuratorium des ORF entsandt wurde.

Neue Verordnungen und Gesetze bedrohen wirtschaftlich schwache Medien. So wird der Tarif zur Postversendung von Zeitungen, bisher maßgeblich von der Regierung subventioniert, empfindlich erhöht. Die finanzielle Unterstützung für Zeitungen und Regionalradios wird mit dem Argument "allgemeiner Sparmaßnahmen" stark gekürzt; die Konzentration im Print- und Radioangebot dadurch weiter gefördert. Die Schaffung einer neuen, von der Regierung abhängigen zentralen Medienbehörde ist geplant, ihre Kompetenzen sind noch unklar.

Über juristische und legislative Maßnahmen hinaus erhöhen FPÖ-Politiker auch den persönlichen und politischen Druck auf Medien und Journalisten. FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler bezichtigte Johannes Fischer, Chefredakteur der ORF-Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 der Einseitigkeit. Eine weitere Nachrichtensendung, Journal-Panorama, wird auf Betreiben der FPÖ einer "Objektivitätsprüfung" unterzogen. Ähnliche Kampagnen wurden aufgrund "unfairer Berichterstattung" gegen Radio Kärnten und die Kleine Zeitung lanciert.

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