Rundbrief 36, August 2000ROG Homepage
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Iran:

Kein freies Wort mehr

Am 8. August wurde die letzte große Reformzeitung, Bahar (Frühling), verboten. Damit erreichte die Repression gegen unabhängige Medien Anfang August einen neuen Höhepunkt. Am 6. August wurde auf Anordnung des konservativen Religionsführers Chamenei die Debatte im Parlament über eine Liberalisierung des restriktiven Pressegesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zwischen dem 6. und 9. August wurden drei weitere Journalisten festgenommen: Mit Hasan Jussefi Eschkevari, Ahmad Zeidabadi und Massud Behnud erhöhte sich die Zahl der inhaftierten Journalisten auf zwölf. Im Iran sitzen weltweit die meisten Journalisten im Gefängnis. Insgesamt werden nach Informationen von Reporter ohne Grenzen mindestens 24 Zeitungen am Erscheinen gehindert. Ayatollah Chamenei bezeichnete die Erscheinungs- und Berufsverbote als notwendig, "da Feinde unsere Presse unterwandern".

Das staatliche Radio und Fernsehen sind unter konservativer Kontrolle, die Zeitungen sind die einzige Informationsquelle für Reformwillige. Die Unterstützung durch die reformorientierten Printmedien hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Reformer bei den Parlamentswahlen im Frühling dieses Jahres die Mehrheit erringen konnten. Das restriktive Pressegesetz wurde aber im April noch vom scheidenden konservativen Parlament verabschiedet.

Das Kräfteverhältnis zwischen Religionsführer und Staatspräsident schlägt sich direkt auf die Arbeitsbedingungen der reformorientierten Zeitungen nieder. Auch Präsident Chatami gerät durch die neue Repressionswelle unter Druck, denn er ist für die Weiterführung seines Kurses auf die Unterstützung dieser Medien angewiesen.

Reporter ohne Grenzen protestierte in zwei Pressemitteilungen gegen die Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber unabhängigen Printmedien. Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Chatami im Juli forderten wir die Bundesregierung auf, das Thema Pressefreiheit explizit anzusprechen. In - zuletzt täglichen - Protestbriefen an die iranischen Behörden verlangte ROG die sofortige Freilassung der Journalisten und die Wiederzulassung der verbotenen Publikationen.

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