Rundbrief 34, April 2000ROG Homepage
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Tag für Tag

AFRIKA

Somalia

Reporter ohne Grenzen hat sich beim Vorsitzenden des Islamischen Gerichts Hariryale in Mogadischu für die Freilassung des Journalisten Mohamed Salad Ali eingesetzt. Er ist bei der privaten Tageszeitung Qaran beschäftigt und besser bekannt unter seinem Pseudonym Sadik. Mohamed Salad Ali war am 14. März festgenommen und in ein Gerichtsgefängnis gebracht worden. Am gleichen Tag war ein Artikel erschienen, in dem prominente Personen Geschäftsleuten vorwarfen, illegal Holzkohle an die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten zu verkaufen. Durch diese Abholzung werde der somalische Baumbestand weiter gefährdet.

Kenia

Als massive Menschenrechtsverletzung hat Reporter ohne Grenzen die Verhaftung des Journalisten Johann Wandetto von der Tageszeitung The People gegenüber dem kenianischen Justizminister Amos Wako bezeichnet. Wandetto war am 15. Februar "wegen eines übertriebenen, Panik machenden Berichts" zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Die Anklage bezog sich auf einen Artikel des Journalisten von März 1999, in dem er berichtet hatte, dass die Elitesoldaten der Präsidentengarde in der Nähe von Kamatira in einen Hinterhalt von Milizen geraten und entwaffnet worden seien.

AMERIKA

Haiti

Nach dem Mord an Jean Dominique, Direktor von Radio Haiti Inter, am 3. April erhielt der Sender mehrfach anonyme Telefonanrufe, in denen mit einem bewaffneten Überfall gedroht wurde. Vor dem Haus von Daly Valet, der mit Jean Dominique zusammen in der Redaktion "Vision 2000" gearbeitet hatte, wurden Schüsse abgefeuert, die Sendung musste eingestellt werden. Dominique hatte sich durch sein langjähriges Engagement für die Entwicklung der Demokratie in Haiti viele Feinde gemacht. Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung die Aufklärung des Verbrechens und den Schutz der Journalisten.

Kolumbien

In einem Brief vom 14. März an den Befehlshaber der marxistisch orientierten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat Reporter ohne Grenzen die Mordpläne gegen Francisco Santos, Chefredakteur der Tageszeitung El Tiempo, entschieden verurteilt. Der Journalist flüchtete am 11. März ins Exil. Santos ist auch Begründer der Stiftung "Freies Land", die die Geiselnahmen der FARC bekämpft. Allein in den letzten zwölf Monaten zählte die Stiftung 3000 Entführungen mit Lösegeldforderungen in Höhe von 200 Millionen Dollar. Auch 17 Journalisten waren in den letzten beiden Jahren unter den Entführungsopfern.

Reporter ohne Grenzen forderte zudem auch die Freilassung von Guillermo Cortés, der sich seit dem 22. Januar in Geiselhaft der FARC befindet. Cortés ist Herausgeber der Fernsehzeitung Hora Cero.

1999 wurden in Kolumbien sieben Journalisten ermordet und mindestens neun ins Exil gezwungen. In den vergangenen zehn Jahren wurden in dem südamerikanischen Land insgesamt 58 Journalisten umgebracht. Es bleibt nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten.

USA

Der Herausgeber des zweimal wöchentlich erscheinenden Sacramento Valley Mirror, Tim Crews, ist am 24. Februar zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Crews hatte sich in einem Prozess gegen einen Polizeibeamten, der 1995 einen Revolver gestohlen haben soll, geweigert, seine Quellen preiszugeben. In einem Artikel vom Juni letzten Jahres hatte er Informationen zweier Polizisten verwendet, die den Angeklagten belasten. Richter Noel Watkins am Tehama County Court in Kalifornien wertete Crews Weigerung als "Missachtung des Gerichts". Da der Schutz von Informanten zu den grundsätzlichen Rechten einer freien Presse gehört, forderte Reporter ohne Grenzen den obersten Richter von Kalifornien, Ronald M. George, in einem Brief auf, das Verfahren gegen Crews zu prüfen.

ASIEN

Bangladesch

In keinem anderen Land der Welt sind so viele Anschläge auf Journalisten zu verzeichnen wie in Bangladesch, und die Ausschreitungen gegen die freie Presse nehmen weiter zu. Von Oktober bis Dezember letzten Jahres wurden 50 Journalisten Opfer von Überfällen und Angriffen, auch die Bilanz für die vergangenen drei Monate stellt sich erschreckend dar.

An erster Stelle stehen Übergriffe politischer Aktivisten aus den Reihen der Mitglieder oder Sympathisanten der regierenden Awami Liga wie der oppositionellen Bangladesh National Party. Zudem nehmen Drohungen und Angriffe von Seiten des organisierten Verbrechens in dem Maße zu, wie investigativer Journalismus illegale Geschäfte aufzudecken sucht. Reporter ohne Grenzen verlangt daher, Verstöße gegen die Pressefreiheit konsequent zu ahnden. Solange keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten sind, bleibt dieses Land ein Ort der Gewalt gegen das freie Wort.

Philippinen

Zamzamin Ampatuan, Journalist beim römisch-katholischen Radiosender dxMS, ist einem zweiten Mordanschlag mit leichten Verletzungen entgangen. Einer seiner Leibwächter starb, fünf weitere wurden verletzt. In der Nacht zum 27. März eröffneten etwa zehn Unbekannte nach seiner Radiosendung mit Maschinengewehren das Feuer auf sein Fahrzeug. Am 27. Februar war bereits eine Bombe vor dem Gebäude des Senders explodiert. Hinter den Anschlägen wird die Islamische Befreiungsfront Moro, MILF (Moro Islamic Liberation Front), vermutet. Zamzamin Ampatuan hatte zum Dialog der Religionen im Land aufgerufen.

Sri Lanka

Gegen Mitternacht am 3. April explodierte eine Bombe am Haus von Nellai G. Nadesan, die zum Glück nur Sachschaden anrichtete. Der Korrespondent der tamilischsprachigen Tageszeitung Weerakesari ist bekannt für seine Professionalität und kritische Objektivität bei der Berichterstattung über die Zusammenstöße von Armee und Kämpfern der "Tamilischen Befreiungstiger". Seit November 1999 wurden in Sri Lanka vier Journalisten ermordet. Die zahlreichen Anschläge auf Vertreter privater und staatlicher Medien verdeutlichen die prekäre Situation der Pressefreiheit. Zuletzt wurde ein Korrespondent der BBC, Emo Fernando, am 6. April von Gegnern des Friedensprozesses bei einer Demonstration heftig attackiert. Reporter ohne Grenzen fordert von Post- und Medienminister Mangala Samaraweera entschiedene und rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen.

Pakistan

Zwei pakistanische Journalisten sind am 29. Februar festgenommen worden. Gohar Ali, Korrespondent der Tageszeitung Surkhab, und Malik Rab Nawaz, Mitarbeiter der Tageszeitung Maidan, wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten "Lügen" verbreitet. Die beiden Reporter hatten Nachforschungen über die Verwicklung pakistanischer Staatsbeamter in Schmuggelgeschäfte mit Holz angestellt. Die Anklage wandte zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches an, nach dem eine Freilassung auf Kaution nicht möglich ist. Reporter ohne Grenzen rief den pakistanischen Innenminister Haider Moin-ud-Din dazu auf, sich für die Pressefreiheit in seinem Land einzusetzen.

EUROPA und Ex-UdSSR

Spanien

Der Journalist Carlos Herrera ist am 27. März nur knapp einem Attentat entgangen. Da er Verdacht geschöpft hatte, übergab er das Kistchen Zigarren, das ihm an seinen Arbeitsplatz bei Radio National Español (RNE) in Sevilla geschickt worden war, an die Polizei - diese entschärfte eine Bombe. Da der Anschlag der ETA zugeschrieben wird, hat sich Reporter ohne Grenzen eindringlich beim Innenminister, dem Präsidenten des Baskenlandes und beim Präsidenten der Nationalen Baskischen Partei für die Sicherheit der Journalisten eingesetzt.

Aserbaidschan

Am 28. März wurde Vaham Aghajanian in Stepanakert, der Hauptstadt von Nagorni-Karabachf estgenommen. Die Wohnung des Journalisten der lokalen Tageszeitung Tasnerord Nahang wurde geplündert, verschiedene Dokumente konfisziert. Die Aktion war Teil massiver Polizeimaßnahmen nach dem Attentat auf den selbsternannten Präsidenten einer neu ausgerufenen Republik, Arkadi Ghukasien. Offiziell wurde noch keine Anklage erhoben, doch das Kriegsrecht erlaubt, "Verdächtige" ohne Angabe von Gründen bis zu zwei Wochen in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Journalist ist bekannt für seine kritische Meinung gegenüber der politischen Führung.

Ukraine

Mit einem Schädeltrauma wurde Oleg Liachko am 31. März ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Unbekannte hatten den Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Svoboda angegriffen. In der Ausgabe der Zeitung vom darauffolgenden Tag erschien ein Artikel von Liachko, in dem er den ukrainischen Geheimdienst kritisierte. Das unabhängige Wochenblatt Politika, für das Liachko vorher gearbeitet hatte, war 1999 wegen der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen" verurteilt worden - es hatte über Spionagefälle in der Marine berichtet.

Jugoslawien / Serbien

Am 8. März wurde der Rundfunksender Boom 93 durch serbische Behörden geschlossen. Radio Boom 93 war der einzige unabhängige Sender in Pozarevac, der Geburtsstadt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Station war in den vergangenen Jahren schon mehrmals Ziel des Belgrader Regimes.

Die jugoslawischen Behörden haben inzwischen ein Dutzend unabhängige oder der Opposition nahe stehende Sender und Zeitungen geschlossen, über 30 sind zu hohen Geldbußen verurteilt worden und mehr als 200 weiteren wurde mit Schließung gedroht. Die "Treibjagd der serbischen Regierung auf unabhängige Medien", so Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle (DW), "sollte die Weltöffentlichkeit alarmieren". Reporter ohne Grenzen informierte in einer Presseerklärung vom 12. April über diese Praktiken sowie die konkreten Fälle.

Das restriktive Informationsgesetz von Oktober 1998 dient dazu, kritische Medien mundtot zu machen. Es sieht drakonische Bußgelder für "beleidigende Äußerungen" oder "Verbreitung von Lügen" vor - die Strafverfahren werden auf einfachen Antrag der angeblich Betroffenen eröffnet, was die meisten beklagten Medien in den finanziellen Ruin treibt.

Am 14. März erklärte der jugoslawische Minister für Telekommunikation, 168 Radiostationen und 67 Fernsehsender hätten keine gültige Lizenz. Die Zahlungsfrist für die Begleichung der Schulden für die Frequenznutzung von Mitte 1998 bis zum Jahr 2000 wurde auf den 31. März festgesetzt. Anfang März wurden der Fernsehsender Nemanja, Radio Tir und die Belgrader Sender Radio Golf und Radio B geschlossen. Zudem wurde die Studioeinrichtung vieler Sender von Unbekannten zerstört. Die Tageszeitung Danas, die von Reporter ohne Grenzen unterstützt wird, wurde zur Zahlung von 300.000 Dinar (ca. 27.000 Euro) verurteilt.

Die Medien des Landes haben inzwischen angekündigt, sich diesen willkürlichen Maßnahmen zu widersetzen.

MITTLERER OSTEN

Jemen

Auf Druck der jemenitischen Journalisten sowie internationaler Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, musste das lebenslange Berufsverbot für Jamal Amer Ende Februaraufgehoben werden. Ein solches Urteil war zuvor noch nie gesprochen worden. Die Anklage berief sich auf einen angeblich verfassungsfeindlichen Artikel des Journalisten in der Wochenzeitung Al Wahdawi vom August 1999, mit dem Amer den Beziehungen zwischen Jemen und Saudi-Arabien geschadet habe.

1999 wurden drei Journalisten im Jemen inhaftiert, ein weiterer sitzt seit Dezember 1997 im Gefängnis.

Palästina

Reporter ohne Grenzen forderte den palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat in einem Brief vom 22. Januar zur Einhaltung des Pressegesetzes von 1995 auf. Khaled Amayreh, Chefredakteur der Wochenzeitung Akhbar el-Khalil, war vom palästinensischen Nachrichtendienst verhört worden. Man drohte ihm mit dem Verbot seiner Zeitung. Darin hatte er die schwierige Situation der Flüchtlinge angesprochen. Das Pressegesetz untersagt dem Nachrichtendienst aber eindeutig solche Praktiken.

1999 wurde jeder zehnte palästinensische Journalist Opfer staatlicher Gewalt in Form von Festnahmen und Drohungen.

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