Rundbrief 33, Februar 2000ROG Homepage
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Tag für Tag

Togo, 4. Januar:

Das Parlament hat eine Reform des Pressegesetzes beschlossen, mit der die erst 1998 abgeschafften Gefängnisstrafen für Pressedelikte wieder eingeführt werden. Bis zu sechs Monaten Haft und Geldstrafen bis zu umgerechnet etwa 6.000 DM drohen vor allem für "Beleidigung des Staatsoberhauptes".

ROG hat den togolesischen Präsidenten aufgefordert, dem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern.


Kolumbien, 6. Januar:

Juan Pablo Ortiz wurde unter dem Verdacht verhaftet, am 13. August letzten Jahres den Journalisten Jaime Garzón ermordet zu haben. Ortiz ist mutmaßliches Mitglied einer Bande von Auftragsmördern in Medellin, die für ihre Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenschmugglern bekannt sind. Jaime Garzón hatte sich für Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla eingesetzt und an Verhandlungen für die Freilassung von Entführungsopfern teilgenommen.


Türkei, 20. Januar:

Im Prozess um den Mord an Metin Göktepe, Reporter der Zeitung Evrensel, wurde das Urteil gegen fünf Angeklagte bestätigt und gegen einen weiteren abgeschwächt.

Göktepe war am 8. Januar 1996 von Polizisten verhaftet und zu Tode geprügelt worden. Nach jahrelangem Prozess wurden sieben Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu siebeneinhalb Jahren verurteilt. Die Anwälte der Nebenkläger - Metin Göktepes Familie - legten Berufung ein und forderten eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung. Das Kassationsgericht lehnte dies in fünf Fällen ab; in einem sechsten wandelte es den Schuldspruch von "fahrlässiger Tötung" in "Amtsmissbrauch" um. Die Nebenkläger erklärten, sie wollten den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

ROG hat einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung gefordert und zum wiederholten Male eine Anklage gegen die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen gefordert.


Birma, 21. Januar:

Reporter ohne Grenzen protestierte gegen die weitere Verschärfung der Zensur im Internet. Nachdem schon 1996 der Zugang zum Netz von einer behördlichen Genehmigung abhängig gemacht wurde, wurde nunmehr die Verbreitung politischer Kommentare und von "regierungsfeindlichen" Informationen ausdrücklich unter Strafe gestellt.


Tunesien, 23. Januar:

Daniel Mermet, Mitarbeiter des französischen Radiosenders France Inter, hatte eine Recherche-Reise beendet, bei der er mit mehreren, von der tunesischen Regierung drangsalierten Menschenrechtsaktivisten zusammentraf. Am Flughafen von Tunis wurde er vorübergehend festgenommen, seine Notizen, Tonbandaufnahmen und das Adressbuch mit der Liste seiner tunesischen Kontaktleute beschlagnahmt.

ROG hat am 24. Januar von der tunesischen Regierung die sofortige Herausgabe von Mermets Unterlagen verlangt.


Aserbaidschan, 7. Februar:

Rund 100 Demonstranten attackierten das Büro der Zeitung Jeni Musawat in Baku, zerstörten Fensterscheiben und verletzten dabei zwei Redakteure. Zwei Berichterstattern von unabhängigen Fernsehsendern wurden die Kameras entrissen, als sie die Übergriffe filmen wollten.

Nach Angaben von Mitarbeitern der Jeni Musawat wurde der Überfall durch eine Artikelserie über Korruptionsfälle in der Region Nakhichewan, der Heimat von Präsident Gaidar Alijew, ausgelöst. Die Zeitung wurde in der Vergangenheit nach regierungskritischen Artikeln mehrfach mit Geldstrafen belegt.

Nach dem Sturm auf das Büro konnten die Angreifer fliehen. Die anrückende Polizei führte statt dessen den Autor der Artikelserie, Elbej Gasanlej, zum Verhör ab.

ROG hat die aserbaidschanische Regierung aufgefordert, die Angreifer zur Rechenschaft zu ziehen und die Sicherheit aller Journalisten im Land zu gewährleisten.

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