Rundbrief 33, Februar 2000ROG Homepage
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Schlechte Nachrichten

Pakistan:

Ayub Khoso, Kolumnist der Zeitung Alakh und sein Verleger Zahoor Ansari wurden am 26. November letzten Jahres wegen "Blasphemie" zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt (RB 32). Ayub Khoso ging nach Bekanntgabe des Urteils in den Untergrund, stellte sich aber der Polizei und wurde am 18. Dezember ins Gefängnis von Hyderabad eingeliefert. Reporter ohne Grenzen hat nicht nur gegen das Urteil, sondern am 14. Februar auch gegen die schlechten Haftbedingungen protestiert.

Äthiopien:

Vier Jahre nach Erscheinen eines Berichtes über geheime Absprachen in der Militärführung wurde Tesihalene Mengesha, Redakteur der privaten Wochenzeitung Mebruk am 26. Januar zu einem Jahr Haft verurteilt. Seit der Veröffentlichung des Artikels war der Journalist mehrfach verhaftet worden; das Urteil überrascht dennoch, denn die von ihm seinerzeit behaupteten Fakten waren nicht nur korrekt, sondern wurden wenig später auch von den staatlich kontrollierten Medien veröffentlicht.

Ebenfalls ein Jahr Haft erhielt am 23. Dezember der Journalist Abera Wogi, der bereits seit Mai letzten Jahres im Gefängnis sitzt, nachdem er Äußerungen eines exilierten Generals weiterverbreitet hatte.

Benin:

Am 26. Januar wurde Vincent Foly, Chefredakteur der Wochenzeitung Le Point, festgenommen und in das Gefängnis von Cotonou gebracht. Dort soll er eine einjährige Haftstrafe verbüßen, zu der er im vergangenen September wegen eines Artikels verurteilt worden war, den er als Mitarbeiter der Zeitung Le Matin geschrieben und in dem er einen leitenden Mitarbeiter der nationalen Flugsicherheitsagentur ASECNA der Unterschlagung bezichtigt hatte.

Brasilien:

Valter Melo, Redakteur der Zeitung O Descoberto, schwebt nach Einschätzung von Amnesty International in Lebensgefahr, nachdem er über mutmaßliche Todesschwadronen im "Distrito Federal" berichtet hatte, zu dem auch die Hauptstadt Brasilia gehört. Joao Elizio Lima Pessoa, Mitarbeiter der Menschenrechtsgruppe "Conselho Comunitario", die sich die Aufklärung der Verbrechen dieser Schwadronen zum Ziel gesetzt hat, wurde am 7. Februar ermordet.

Gute Nachrichten

Bulgarien:

Der Entwurf für ein Pressegesetz, dass die Journalisten bisher drohenden Haftstrafen wegen "Verleumdung" oder "Beleidigung" zwar abschafft, sie aber durch Geldstrafen bis zu 30.000 DM ersetzt, wurde durch ein Veto von Präsident Petar Stoyanov am 17. Januar blockiert. Die Strafen seien "exzessiv hoch, gemessen am niedrigen Einkommen der Journalisten".

Russland:

Der Autor und Umwelt-Aktivist Alexander Nikitin, dem nach seinen Enthüllungen über illegale Atommüllentsorgung (ähnlich wie dem Journalisten Grigory Pasko) 12 Jahre Haft wegen Spionage und Landesverrat drohten, wurde am 29. Dezember freigesprochen. Dies ist Berichten zufolge der erste vom russischen Geheimdienst angestrengte Prozess, den dieser jemals verloren hat.

Birma:

Moe Thu, Mitarbeiter des Wirtschaftsmagazins Danna, wurde am 3. Januar "aus humanitären Gründen" aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis entlassen, in dem auch ROG-Menschenrechtspreis-Trägerin Daw San San Nweh jahrelang einsaß (RB 32). Moe Thu war nach Artikel 10 (a) des Staatsschutzgesetzes seit Mai 1996 ohne Gerichtsurteil inhaftiert.

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