Rundbrief 33, Februar 2000ROG Homepage
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China/EU:

Schluss mit der stillen Diplomatie!

Sechs Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die am 20. März in Genf beginnt, in einem gemeinsamen Appell die Regierungen der Europäischen Union aufgefordert, endlich einer Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China zuzustimmen.

Die chinesische Regierung, heißt es in der von Amnesty International, der Internationalen Liga für die Menschenrechte, Human Rights Watch, der Internationalen Kampagne für Tibet, Human Rights in China und Reporter ohne Grenzen am 10. Februar veröffentlichten Erklärung, gehe in den letzten Monaten mit einer seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 nicht mehr gekannten Härte gegen Kritiker vor. Langjährige Haftstrafen und die rigide Kontrolle aller Massenmedien einschließlich des Internets seien Beleg dafür, dass die Politik des "konstruktiven Dialoges" gescheitert sei. Statt mit Mitteln der Stillen Diplomatie vorzugehen, sollten die Europäer sich den USA anschließen, die ihre Unterstützung für eine Verurteilung der Pekinger Machthaber in diesem Jahr angekündigt haben.

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