Rundbrief 31, Oktober 1999ROG Homepage
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DR Kongo

Kabila weiß von nichts

Die Situation der Pressefreiheit in der Demokratischen Republik Kongo verschlechtert sich zunehmend. So hat es seit dem Machtantritt Laurent Kabilas 1997 mehr Verstöße gegen die Pressefreiheit gegeben als unter seinem Vorgänger Diktator Marshal Mobutu Sese Seko. Ständige Übergriffe auf Journalisten, Erscheinungsverbote und Beschlagnahmungen unerwünschter Medien gehören mittlerweile genauso zur Tagesordnung wie die Zerstörung von Redaktionen. Mit der Einführung der Prügelstrafe "entsprechend dem Alter und dem Körpergewicht" hat die Zensur ein neues Maß erreicht. Selbst ausländische Journalisten werden mit Ausweisung bestraft, wenn sie kritische und unliebsame Berichte veröffentlichen, und die Verbreitung internationaler Radioprogramme wurde verboten.

Mindestens 80 Journalisten wurden - mit oder ohne Anklage - in den letzten Monaten verhaftet und oftmals in inoffiziellen Gefängnissen gefoltert. Mindestens drei von ihnen befinden sich noch in Haft. Staatspräsident Kabila lehnt jede Verantwortung für die Inhaftierung der Journalisten ab und leugnet das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Dabei finden im Kongo derzeit die stärksten Repressalien im gesamten Raum südlich der Sahara statt.

In seinem letzten Bericht über die DR Kongo stellt Reporter ohne Grenzen fest, dass das Rechtssystem nicht nur extrem repressiv ist, sondern die Richter oft auch keine Ahnung von den derzeit gültigen Pressegesetzen haben. Der Bericht (französisch oder englisch) ist in der Geschäftsstelle erhältlich.

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