Rundbrief 30, August 1999ROG Homepage
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Jugoslawien

Journalismus in Kafkas Welt

Nach jeder internationalen Vereinbarung, die von der jugoslawischen Regierung akzeptiert wird, wächst der Druck auf die Medien das Landes - so faßt die Vereinigung Unabhängiger Elektronischer Medien ANEM die Politik des Milosùevic´-Regimes zusammen. Die Maßnahmen der Behörden sind derart willkürlich, dass sie - wäre der Hintergrund nicht so ernst - bisweilen als Realsatire durchgehen könnten. Eine kurze und unvollständige Chronik der letzten Wochen, basierend auf ANEM-Informationen:

Am 22. Juni wurden die Rundfunksender Radio VK in Kikinda und RTV Devic in Smederevska Palanka verboten und ihre Ausrüstung beschlagnahmt. Die Entscheidung gegen RTV Devic beruft sich unter anderem darauf, daß alle Sender, die sich um eine Frequenz bewerben, die fällige Gebühr bezahlen müssen - unabhängig davon, ob sie eine Zusage bekommen oder nicht. Dies ist selbst nach dem restriktiven Verfahren zur Vergabe von Rundfunklizenzen nicht zulässig. Radio VK wurde - bereits zum dritten Mal - geschlossen, weil die Station angeblich über keine gültige Sendelizenz verfügt. Am Tag der Schließung erhielt der Sender trotzdem Rechnungen für die Nutzung zugeteilter Frequenzen, und zwar auch für Zeiträume, in denen die Station wegen früherer Verbote überhaupt nicht senden konnte.

Am 25. Juni wurde der Fernsehsender TV Soko in Sokobanja geschlossen. Die Behörden hatten dies schon einmal, am 27. März versucht, doch damals hatten sich aufgebrachte Einwohner der Stadt vor "ihrem" Sender versammelt und die geplante Beschlagnahme der Einrichtung verhindert. Beim zweiten Mal erschienen die Inspektoren des Telekommunikationsministeriums mit Polizeischutz. Begründung für die Schließung war auch hier das Fehlen einer Lizenz; zahllose Rundfunk- und Fernsehsender bewarben sich in einem landesweiten Verfahren im Februar 1998 um eine solche Genehmigung, erhielten sie jedoch nicht, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllten. Der TV Soko-Chefredakteur Nebosja Ristic sitzt derzeit eine vom Gemeindegericht in Sokobanja verhängte einjährige Haftstrafe wegen "Verbreitung von Falschinformationen" ab, weil er in den Redaktionsräumen ein Plakat "Pressefreiheit, made in Serbia" aufgehängt hatte. Eine Berufung gegen das Urteil wurde am 6. Juni vom Distriktgericht in Zajecar verworfen. Beide Instanzen beriefen sich dabei auf Gesetze, die vom serbischen Verfassungsgericht bereits im September 1991 aufgehoben worden waren.

Radio Pancevo, während der Nato-Luftangriffe eine der wenigen halbwegs verlässlichen Informationsquellen für die Belgrader Bevölkerung, erhielt am 12. Juli im wahrsten Sinne des Wortes die Quittung für seine nicht hinreichend regimetreue Berichterstattung: Das Telekommunikationsministerium verlangt 400 000 Dinar (36.500 US-Dollar) für die Frequenznutzung. Kurz zuvor hatte die Regierung eine Verfügung erlassen, wonach die Gebühr denjenigen Sendern erlassen wird, die ihre Einrichtungen "in den Dienst der Landesverteidigung" gestellt haben - also sie entweder der Armee oder dem Staatsrundfunk überließen.

Am 26. Juli erhielt Srdjan Jankovic, Redakteur der Zeitung Dnevni Telegraf, einen Strafbefehl zum Antritt einer fünfmonatigen Haft, die am 8. März gegen ihn und seinen Kollegen Zoran Lukovic verhängt worden war. Ein Artikel mit der Überschrift "Mordopfer hatte (den jugoslawischen Vizepremier, d. Red.) Milovan Bojic kritisiert" brachte ihnen die Verurteilung wegen "Verbreitung von Falschinformationen" ein - ungeachtet der Tatsache, dass die von dem im April dieses Jahres in Belgrad ermordeten Journalisten Slavko Kuruvija gegründete Zeitung zum Erscheinungsdatum des inkriminierten Artikels in Serbien gar nicht mehr erschien. Nach der Verhängung mehrerer harter Geldstrafen durch serbische Gerichte ist Dnevni Telegraf nur noch in Montenegro erhältlich. Über Täter und Hintermänner des Mordes an Slavko Kuruvija haben die serbischen Behörden im übrigen noch nichts in Erfahrung gebracht.

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