Rundbrief 29, Juni 1999ROG Homepage
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Aus den ROG-Pressemitteilungen

Türkei

Zum 50. Jahrestag der Gründung des Europarats veröffentlichte Reporter ohne Grenzen am 5. Mai einen Sonderbericht über Folter gegen Journalisten in der Türkei.

Seit dem 13. April 1950 gehört die Türkei dem Europarat an und hat sich damit zur Einhaltung der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" verpflichtet. Artikel 3 dieser Konvention besagt, daß "niemand der Folter, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden darf". Die türkische Regierung hat außerdem am 24. Juni 1988 die "Europäische Konvention zur Verhütung von Folter" unterzeichnet. Trotzdem ist Folter in der Türkei noch immer weit verbreitete Praxis. Während der letzten zwei Jahre hat ROG Aussagen von Journalisten über Folterungen in der Haft oder in Polizeigewahrsam gesammelt: 1998 zählten wir neun Fälle, 1997 waren es 16. Obwohl es häufiger als in früheren Jahren zu Gerichtsverfahren kommt, hängt der Ausgang solcher Prozesse nach wie vor in hohem Maß vom politischen Willen der Verantwortlichen ab - Straflosigkeit für Folterer in den Reihen der Sicherheitskräfte ist das häufige Ergebnis.

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Europarat, die Praxis der Folter in einer Resolution zu verurteilen und Empfehlungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Folter und Mißhandlung auszuarbeiten sowie sich für die Untersuchung aller bekanntwerdenden Fälle einzusetzen. Der Sonderbericht (in englischer oder französischer Sprache) ist bei der Geschäftsstelle erhältlich.

Die Pressemitteilung im Volltext:
Bericht von Reporter ohne Grenzen über Folter an Journalisten in der Türkei (Berlin, 5.5.1999)

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Jugoslawien

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte in den letzten Wochen zwei Berichte zur Situation der Medien: Am 25. Mai stellten wir unter dem Titel "Ein Staat der Zensur" die systematische Zerschlagung der albanischsprachigen Presse im Kosovo und die Gleichschaltung der unabhängigen serbischen Medien durch das Regime von Slobodan Milosevic dar. Seit Beginn der NATO-Luftangriffe am 24. März wurden in Jugoslawien 50 unabhängige Medien von den Behörden geschlossen. Mindestens 80 ausländische Journalisten sind von Polizei oder Militär verhört und des Landes verwiesen worden. Reporter ohne Grenzen stellte auch fest, daß bereits seit den ersten Drohungen der NATO mit Luftangriffen, also seit Oktober 1998, das Milosevic-Regime alle Möglichkeiten der restriktiven jugoslawischen Gesetzgebung genutzt hat, um die unabhängigen Medien mundtot zu machen. Auch der Druck auf kritische Journalisten in Montenegro war Thema des Berichts.

Die Informationspolitik der NATO faßte ROG am 15. Juni in einem Bericht zusammen. Die Verbreitung von irreführenden und widersprüchlichen Informationen durch das Militärbündnis und ebenso die direkten Angriffe auf Medien - also die Bombardierung von Rundfunk- und TV-Sendern - waren Thema dieses Reports.

Bereits am 18. Mai wandte sich ROG mit einer Presseerklärung gegen die Entscheidung der in Paris ansässigen Betreibergesellschaft von Eutelsat, die Verbreitung von Programmen des serbischen Staatsfernsehens RTS zu unterbinden. Dies sei ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die ausdrücklich auch die ungehinderte Verbreitung parteilicher Informationen fordert. Stattdessen, so die Erklärung, sollten die europäischen Regierungen die "wirkliche Unterstützung" unabhängiger Informationsquellen in Jugoslawien in Angriff nehmen.

Die Berichte (in englischer oder französischer Sprache) sind bei der Geschäftsstelle erhältlich.

Die Pressemitteilungen im Volltext:
Eutelsat-Entscheidung: Einschränkung der Informationsfreiheit (Berlin, 28.5.1999)
Ein Staat der Zensur (Berlin, 25.5.1999)

download Download Bericht in Englisch (Word-Dokument, 39 KB)

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Russland

Am 4. Juni wies Reporter ohne Grenzen erneut auf die willkürliche Anklage gegen den russischen Journalisten Grigory Pasko hin und forderte seine sofortige Freiassung. Pasko, Redakteur der Marinezeitschrift Bojewa Wachta, ist vor einem Militärgericht in Wladiwostok (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) wegen "Hochverrat" angeklagt, weil er 1993 die Verklappung radioaktiver Abfälle durch die russische Marine im Japanischen Meer filmte und das Material an den japanischen Fernsehsender NHK weitergab. Er sitzt seit dem 20. November 1997 im Hochsicherheitsgefängnis von Wladiwostok; im Falle einer Verurteilung drohen ihm 15 bis 20 Jahre Haft (s. Rundbrief 27) Laut Radio Free Europe/Radio Liberty hat die Staatsanwaltschaft am 24. Juni eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren gefordert.

Die Pressemitteilung im Volltext:
Rußland: Reporter ohne Grenzen fordert Freiheit für Grigory Pasko (Berlin, 4.6.1999)

China

Zum zehnten Jahrestag des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 erinnerte Reporter ohne Grenzen an die Welle der Repression, die mit der Niederschlagung des "Pekinger Frühlings" einsetzte und bis heute anhält - wie die zahllosen Schikanen bewiesen, denen in- und ausländische Journalisten bereits im Vorfeld des Jahrestages ausgesetzt waren. Mindestens 56 Journalisten wurden seit 1989 aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert, einige für wenige Wochen, andere für Jahre. 43 von ihnen waren direkt an Aktionen der Demokratiebewegung beteiligt, fünf sitzen noch immer im Gefängnis: Yu Dongyue, Kunstkritikerin für The News of Liuyang (verhaftet am 23. Mai 1989, 20 Jahren Gefängnis); Hu Liping, Journalist der Beijing Daily (verhaftet am 7. April 1990, 10Jahre Haft); Chen Yanbin, Mitherausgeber der Untergrundzeitung Tielu (Ende 1990 verhaftet, 15 Jahre Gefängnis); Zhang Yafei, ebenfalls Herausgeber der Tielu (im September 1990 verhaftet, 12 Jahre Gefängnis); Liu Jingsheng, Mitarbeiter der Untergrundzeitung Tansuo (verhaftet im Mai 1992, 15 Jahre Haft).

Gao Yu, Journalistin der Economic Weekly, wurde bereits am 3. Juni 1989 inhaftiert und kam am 15. Februar dieses Jahres "aus medizinischen Gründen" frei, darf aber Peking nicht verlassen. Manche Journalisten stehen unter Hausarrest, andere wurden ins Exil gezwungen wie Wang Juntao, Träger des ROG-Menschenrechtspreises 1993. Mehr als 40 ausländische Korrespondenten sind in den letzten zehn Jahren festgenommen worden, acht wurden ausgewiesen - darunter Jürgen Kremb, (u.a. Spiegel) und Henrik Borg (Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel).

Die Pressemitteilungen im Volltext:
China: Zensur, Gefängnis, Repressalien - eine 'angemessene Reaktion' (Berlin, 1.6.1999)
China: Reporter ohne Grenzen fordert klares Signal der EU an die Regierung in Peking (Berlin, 19.3.1999)

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