Rundbrief 28, Januar 1999ROG Homepage
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Vietnam-Interview: Doan Viet Hoat

Jeder kennt die Mißstände

Doan Viet Hoat ist einer der bekanntesten Regimekritiker Vietnams. Der Gründer und Chefredakteur der Dien Dan Tu Do (Freies Forum), einer in nur rund 20 Exemplaren verbreiteten Untergrundzeitschrift, wurde am 17. November 1990 verhaftet und zwei Jahre später wegen "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung" zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Zuvor hatte der heute 57jährige bereits zwölf Jahre - von 1976 bis 1988 - ohne Gerichtsurteil in einem "Umerziehungslager" verbracht. Ende August letzten Jahres kam er im Zuge einer Amnestie von rund 5000 Gefangenen frei und lebt seitdem im Exil in den USA. Im April besuchte er die Berliner Geschäftsstelle und gab uns ein Interview über die Situation in seiner Heimat.

ROG: Gibt es überhaupt so etwas wie eine unabhängige Presse in Vietnam?

Doan Viet Hoat: Sämtliche Medien sind von der Regierung kontrolliert. Die meisten Zeitungen sind außerdem nur in größeren Städten überhaupt erhältlich. Eine selbst organisierte Presse gibt es offiziell nicht. Zur Verbreitung unabhängiger Informationen wird zunehmend das Internet genutzt: Nachrichten werden ins Ausland geschickt und von dort per E-Mail in Vietnam verbreitet - natürlich nur in sehr beschränktem Umfang.

Welches sind die wichtigsten Methoden der Zensur?

Die wichtigste Art der Zensur ist wohl die Selbstzensur. "Kritische" Artikel sind durchaus erlaubt, aber nur zu bestimmten Themen - vor allem zur Anprangerung der Korruption - und nur so weit es der Regierung recht ist. Werden diese nirgends definierten, aber jedem bekannten Grenzen überschritten, beginnen sehr schnell Repressalien.

Und doch gibt es Journalisten, die sich sehr nah an diese Grenzen herantrauen. Ja, die gibt es, aber nicht viele. Sie müssen ihr Handwerk beherrschen und wissen, wie man zwischen den Zeilen schreibt. Das können nicht viele, und noch weniger trauen es sich, denn es kann schnell passieren, daß die Behörden von ihnen Erklärungen verlangen, was genau sie mit diesen oder jenem Satz gemeint haben.

Hat sich die Situation in den letzten Jahren verbessert?

Sie hat sich verschlechtert. Erst kürzlich hat es eine Reihe von Verhaftungen gegeben. Selbst ein Mann wie General Tek Kwan Lao, ein über 70 jähriger Veteran und überaus prominenter Mann, wurde davon nicht verschont. Nachdem er wiederholt Kritik an der Regierung geäußert, mehr Freiheit und Demokratie gefordert hat, wurde er vor rund drei Monaten zunächst aus der Partei ausgeschlossen und kam später ins Gefängnis.

Was versuchen Sie gegen solche Entwicklungen zu tun?

Öffentlich anklagen! Als ich Ende August letzten Jahres freigelassen wurde, habe ich sofort erklärt, daß sich die Politik der Regierung nicht dadurch ändert, daß sie einen einigermaßen prominenten Kritiker freiläßt. Das hat sich durch die jüngsten Verhaftungen bestätigt.

Chinesische Oppositionelle wie Wang Juntao versuchen, im Exil Organisationen aufzubauen. Wird so etwas auch für Vietnam versucht? Natürlich, auch wir brauchen eine internationale Organisation. Ein wichtiges Element ist dabei die Verbindung zwischen politischer und ökonomischer Entwicklung: Wirtschaftliche Kooperation des Auslands mit Vietnam muß an die Menschenrechte gebunden werden. Wir versuchen, die Wirtschaft davon zu überzeugen, daß der Kampf für die Demokratisierung letztlich in ihrem eigenen Interesse ist: Wenn es zum Beispiel keine Pressefreiheit gibt, wie soll dann der Korruption begegnet werden, die den Investoren in Vietnam so zu schaffen macht? Die vietnamesische Regierung proklamiert zwar den Kampf gegen Korruption, aber sie führt ihn nicht wirklich, weil sie ja selbst korrupt ist.

Läßt sich die vietnamesische Regierung durch wirtschaftlichen Druck zu politischen Reformen bewegen?

Vietnam steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die eigentlich eine politische Krise ist: Das politische System ist so marode, daß es gar keinen Rahmen für vernünftige wirtschaftliche Entwicklung bieten kann. Will die Regierung die proklamierten wirtschaftlichen Verbesserungen erreichen, muß sie politische Änderungen akzeptieren.

Glauben Sie, daß auch die Mehrheit der Bevölkerung diese Verbindung sieht? Die Dissidenten bestimmt, aber die Bevölkerung - vor allem in den ländlichen Gebieten - bislang noch nicht. Jeder weiß, was Korruption und Machtmißbrauch ist, jeder kennt die Mißstände, aber kaum jemand ist sich der Gründe bewußt. Bis jetzt kann die Regierung dem Unmut mit ihren Kampagnen gegen Korruption noch einigermaßen begegnen, aber weil sie keine wirklichen Erfolge vorweisen kann und die Situation immer schlimmer wird, ist sie in ständiger Angst vor Unruhen und Aufständen. Ständig droht eine Situation, wie wir sie jetzt in Indonesien erleben.

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