Rundbrief 28, Januar 1999ROG Homepage
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3. Mai 1999 - Internationaler Tag der Pressefreiheit

Vier Milliarden ohne Pressefreiheit

Die erregte Kontroverse hinsichtlich der Berichterstattung über den Krieg im Kosovo unterstreicht einmal mehr die zwingende Notwendigkeit einer freien Information. Wie kann man ohne wirklich unabhängige journalistische Berichterstattung Distanz zu staatlicher Propaganda halten? Reporter ohne Grenzen konstatiert in der diesjährigen Bilanz zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" dennoch, daß sich die Situation zum Ende dieses Jahrhunderts verbessert hat. In Ländern, die sich in einem Demokratisierungsprozeß befinden (in Osteuropa, Afrika und Lateinamerika) entwickelt sich eine Presse, die sich ihrer Rechte und Verantwortung zunehmend bewußt wird. Ein Wechsel in der Staatsführung beendet manchmal die systematische Unterdrückung der Medien: Der Tod des nigerianischen Präsidenten, General Sani Abacha, im Juni letzten Jahres mag dafür als Beispiel stehen.

1998 ging die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihrer Veröffentlichungen oder in Ausübung ihres Berufes getötet wurden, weiter zurück. Reporter ohne Grenzen verzeichnet 19 Fälle gegenüber 26 im Vorjahr, 1995 waren es 51 (allein in Algerien 22) und 1994 sogar 103 (darunter 48 in Ruanda und 18 in Algerien).

Eine dennoch besorgniserregende Entwicklung: Fast alle 1998 ermordeten Journalisten wurden Opfer ihrer Recherchen über Korruption oder Verbindungen zwischen Behörden und organisierter Kriminalität, nicht kriegerischer Auseinandersetzungen. In Rußland hat die Schwächung des Staatsapparats inzwischen zu einer "Privatisierung" der Gewalt geführt.

Die Zahl der gefangenen Journalisten (mit oder ohne Verurteilung) liegt im vergangenen Jahr knapp unter 100. In 25 Staaten wurden sie wegen "Pressevergehen" inhaftiert. In einigen Ländern gehen die "Ordnungskräfte" noch immer äußerst brutal vor, um die freie Presse mundtot zu machen. Der Prozeß der Liberalisierung von Information geht bei den audiovisuellen Medien, die wohl den größten Einfluß haben, allerdings zu langsam vonstatten. Nicht weniger als 65 Länder verteidigen hartnäckig das Staatsmonopol auf das Fernsehen, und 45 von ihnen versuchen, neue Kommunikationswege zu beschränken, indem sie den Zugang zum Internet kontrollieren.

Beschuldigungen wie "Verbreitung von Falschmeldungen" oder "Beleidigung des Staatsoberhauptes" sowie Prozesse wegen "Diffamierung" dienen häufig zur Unterdrückung der Presse. Auch mit der Ausrufung des "Notstands" lassen sich kritische Stimmen im Namen der "Sicherheit des Staates" zum Schweigen bringen.

Noch immer wird der Artikel 19 nur in etwa 30 demokratischen Ländern respektiert. In 30 anderen Ländern- wo zwei Milliarden Menschen leben - wird er von den autoritären Regimen völlig mißachtet. Und weitere zwei Milliarden Menschen müssen sich mit einer sehr beschränkten Freiheit der Presse begnügen.

Veranstaltungen am 3. Mai

Köln: Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!
Veranstaltung auf Einladung des Kölner Presseclubs mit verfolgten Journalisten/Autoren aus der Türkei und dem Iran
19 Uhr, Medienforum Glasilika ,Jülicher Str. 26, 50764 Köln

Hamburg: Hürriyet, Cumhüriyet, Özgür Politika. Sie machen Schlagzeilen - und wir wissen von nichts. Podiumsdiskussion
19 Uhr, Evang. Medienakademie, Esplanande 15, 20354 Hamburg

Dortmund: Kampf um die Wahrheit. Journalisten im Kosovo-Krieg
Veranstaltung mit Gästen aus Serbien/Kosovo
18 Uhr, Uni Dortmund, PH-Gebäude, Emil-Fligge-Str. 50

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