Rundbrief 28, Januar 1999ROG Homepage
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Aus den ROG-Pressemitteilungen

Nigeria:

Niran Malaolu, Mitarbeiter der nigerianischen Wochenzeitung The Diet, wurde Anfang März von dem zu dieser Zeit noch amtierenden nigerianischen Präsidenten General Abdulsalami Abubakar begnadigt. Am 28. April 1998 war er wegen angeblicher Beteiligung an einem vom Abacha-Regime behaupteten Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juli letzten Jahres wurde das Strafmaß auf 15 Jahre reduziert. Nach den Haftentlassungen der letzten Monate war Maraolu der letzte Journalist, der in Nigeria eine Gefängnisstrafe verbüßte.

Reporter ohne Grenzen begrüßte die Freilassung, erinnerte aber gleichzeitig an die seit drei Jahren unaufgeklärten mutmaßlichen Morde an den Journalisten Chinedu Offaoro, Mitarbeiter der Zeitschrift The Guardian und James Bagauda Kaltho, Korrespondent von The News.

China:

Am 22. März entschieden die EU-Außenminister, bei der Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 22. bis 30. April in Genf wiederum keine Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China zu unterstützen. Bereits 1998 hatten sie sich gegen eine Resolution und stattdessen für die Aufnahme von Gesprächen mit der chinesischen Regierung entschieden (s. Rundbrief Nr. 27).

Reporter ohne Grenzen hatte die EU im Vorfeld dieses Treffens zum wiederholten Male aufgefordert, eine Resolution mitzutragen. Den Versicherungen, die Menschrechtsfrage sei Herzstück der europäisch-chinesischen Beziehungen, müsse endlich ein unmißverständliches Signal an Peking folgen.

Zur Zeit sind in China 12 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Seit Dezember 1998 sind mindestens drei Zeitschriften (Cultural Times, Shenzen Illustrated Review und The New Weekly) am Erscheinen gehindert oder verboten worden. Präsident Jiang Zemin verlangte am 22. Januar die "besondere Beachtung der sozialen Ordnung und politischen Stabilität", und das Parteiorgan Volkszeitung kündigte einige Tage später den Erlaß neuer Verordnungen an, die "Veröffentlichung, Druck, Vervielfältigung oder Verbreitung von Material, das zum Umsturz des Staates und der sozialistischen Ordnung oder zur Spaltung des Landes anstiftet", unter Strafe stellen.

Lateinamerika

Am Tag der Sitzung des britischen "House of Lords" zur (nicht gewährten) Anerkennung diplomatischer Immunität für den chilenischen Ex-Diktator Pinochet erinnerte Reporter ohne Grenzen daran, daß zu den 3000 Opfern der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 auch mindestens 40 Journalisten gehörten. Nicht nur hier, sondern überall in Lateinamerika richtete sich der Terror der Militärjuntas gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Als direkte Opfer staatlichen Terrors, oder weil sie zwischen die Fronten von Armee und Guerillabewegungen gerieten, starben in Chile, Uruguay, Argentinien, Kolumbien, Peru, Guatemala und El Salvador seit den siebziger Jahren Dutzende von JournalistInnen - allein 25 zwischen 1978 und 1990 in Guatemala während des Krieges zwischen Regierung und URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca). Mindestens 70 gelten seit dieser Zeit als "verschwunden". Gleichzeitig wurden Journalisten zunehmend Zielscheibe für paramilitärische Gruppen, Drogenschmuggler und andere kriminelle Organisationen. In den letzten zehn Jahren wurden in Mexiko und Kolumbien 60 JournalistInnen ermordet. Trotz aller politischen Umwälzungen gilt in Lateinamerika ein Prinzip bis heute: das der Straflosigkeit für Morde an Journalisten. Seit 1988 zählte Reporter ohne Grenzen in dieser Region 134 Mordfälle. Fast alle Untersuchungen verliefen ergebnislos. Diese Praxis bedeutet nicht nur Straffreiheit für Täter und Hintermänner, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit neuer Verbrechen.

Kuba:

Mit einer gemeinsamen Erklärung machten Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists (New York) am 17. März auf die dramatische Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Kuba aufmerksam. Die beiden Organisationen forderten die Internationale Staatengemeinschaft auf, ihre Beziehungen zu Kuba an die Frage der Pressefreiheit zu binden. Nach einer vorübergehenden Besserung der Situation im Zuge des Papstbesuchs vom Januar 1998 erlebt Kuba nun eine Welle von Repressalien gegen kritische Medien. Mindestens 28 Journalisten wurden in diesem Jahr bereits vorübergehend festgenommen. Das am 16. Februar verabschiedete "Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas" wird nach Meinung vieler Beobachter die Situation noch verschärfen.

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung des in Kuba inhaftierten Journalisten Bernardo Arévalo Padrón (siehe Appell)

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