Rundbrief 27, Februar 1999ROG Homepage
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Aus den ROG-Pressemitteilungen

Rußland:

Am 21. Januar fand in Wladiwostok eine Verhandlung im Prozeß gegen Grigory Pasko statt. Der Marineoffizier ist Redakteur der Zeitschrift der russischen Pazifikflotte, Bojewaja Wachta und befindet sich seit dem 20. November 1997 in Haft. Er wird der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Organisationen beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis. Der Prozeß wird als "vertraulich" behandelt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. Seine Anwälte dürfen keine Informationen über den Verlauf bekanntgeben, weil ihnen sonst der Entzug ihres Mandats droht. Paskos Ehefrau darf ihren Mann nicht in der Haft besuchen.

1993 hatte Pasko im Japanischen Meer die Verklappung radioaktiven Materials durch die russische Marine gefilmt. Die Aufnahmen wurden unter anderem vom japanischen Fernsehsender NHK und einer lokalen russischen TV-Station ausgestrahlt. Pasko berichtete außerdem über die Verstrickung des russischen Geheimdienstes FSB in illegale Atommülltransporte.

ROG fordert die unverzügliche Freilassung von Grigory Pasko. Am 16. Februar wurde Karen Narcissiane, einer der Verteidiger Paskos, vom Prozeß ausgeschlossen, weil er Informationen über die Anklagepunkte an die Presse gegeben hatte - nämlich daß es um Themen "ökologischer Sicherheit" ging, was ohnehin bekannt war. Auch hiergegen hat ROG protestiert.

Argentinien:

Am zweiten Jahrestag der Ermordung von José Luis Cabezas fanden in Argentinien zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an den Fotoreporter der Zeitschrift Noticias statt, darunter auch eine Ausstellung mit Bildern internationaler Fotografen "Gegen das Vergessen" unter der Schirmherrschaft von ROG. (Die Fotos stehen auf den Internetseiten des Internationalen Sekretariats: http://www.rsf.fr)

Cabezas Leiche wurde am 25. Januar 1997 in der Nähe des Prominenten-Badeorts Pinamar in einem ausgebrannten Auto gefunden. Sein Name steht seitdem als Symbol für den Kampf gegen die Straffreiheit von Verbrechen, deren Drahtzieher einflußreiche Größen aus Politik oder organisierter Kriminalität sind. Die Täter und ihre Hintermänner sind nicht ermittelt worden. Eine vor dem Gerichtshof der Stadt Dolorès eingeleitete Untersuchung wurde vom zuständigen Richter Macchi im Dezember letzten Jahres abgebrochen. Der Prozeß sollte im Mai 1999 beginnen, zeitgleich mit dem bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf - ein Grund mehr, weshalb Beobachter politische Manipulationen vermuten: Als möglicher Drahtzieher des Mordes gilt der Unternehmer Alfredo Yabran, über dessen - von der lokalen Polizei gedeckte - Verwicklung in Drogengeschäfte Cabezas recherchiert hatte. Yabran starb unter ungeklärten Umständen am 15. Mai 1998. Daraufhin waren alle Untersuchungen über seine mögliche Mittäterschaft eingestellt worden. Bereits am 1. April 1998 hatten drei Richter der Strafkammer in Dolorès gegen die Amtsführung ihres Kollegen Macchi protestiert. Zwar werden insgesamt 15 Personen der Verwicklung in den Mord beschuldigt, die aber - wenn überhaupt - nur als Befehlsempfänger gelten können.

Reporter ohne Grenzen fordert nachdrücklich die Weiterführung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Mordes an José Luis Cabezas und die volle Aufklärung des Verbrechens.

China:

Am 8. Februar begann eine neue Gesprächsrunde zu Menschenrechtsfragen zwischen Vertretern der EU-Troika (Finnland, Österreich, Deutschland) und der Volksrepublik China. ROG erinnerte deshalb daran, daß die chinesische Regierung das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit mit einer Brutalität mißachtet, die weltweit ihresgleichen sucht. Die Freilassung der JournalistInnen Gao Yu am 15. Februar und dem seit 1989 inhaftierten Sun Weibang eine Woche zuvor sei in diesem Zusammenhang "nichts als ein Täuschungsmanöver", hieß es in einer weiteren Erklärung am 16. Februar.

Nach fünfeinhalb Jahren Gefängnis - nur 6 Monate vor Ende des ihr auferlegten Strafmaßes - wurde Gao Yu am 15. Februar "aus gesundheitlichen Gründen" vorzeitig entlassen Die 56jährige, Mitarbeiterin der beiden in Hongkong erscheinenden Zeitungen Mirror Monthly und Chinese Overseas Daily sowie stellvertretende Chefredakteurin der Wirtschaftswoche, war am 2. Oktober 1993 verhaftet und vier Tage darauf verurteilt worden. Die Anklage lautete auf "Weitergabe von Staatsgeheimnissen". ROG begrüßte die Freilassung, verurteilte aber, daß sie nicht schon viel früher erfolgte. Noch immer sind in China 12 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Von Ma Tao, Redakteurin der China Health Education News, am 26. Oktober 1992 gemeinsam mit ihrem Ehemann Wu Shishen verhaftet und ebenfalls wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, fehlt jede Nachricht. Ma Tao müßte seit Oktober 1998 frei sein. Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige, bedingungslose Freilassung aller in China noch inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und startete im Januar 1999 einen internationalen Appell für die Freilassung von Ma Tao.

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