Rundbrief 27, Februar 1999ROG Homepage
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Kuba:

Die verordnete Schere im Kopf

Am 16. Februar beschloß der Kubanische Volkskongreß das "Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas", das Dissidenten und unabhängige Journalisten mundtot machen soll. Danach erwarten jeden, der Informationen verbreitet, die "gegen die Sicherheit des Staates gerichtet sind", bis zu 20 Jahre Gefängnis. Zwei bis fünf Jahre Haft drohen denen, die "in irgendeiner Form" mit Medien zusammenarbeiten, durch die Ziele z.B. der gegen Kuba gerichteten US-Gesetzgebung unterstützt werden. Bei "Komplizenschaft" von zwei oder mehr Personen können es 8 - 20 Jahre werden. Auch Auslandskorrespondenten sollen sich die Schere im Kopf verordnen, denn "jeder, der unsere Gesetze verletzt, kann nach diesen verurteilt werden", so Parlamentspräsident Ricardo Alarcon auf der Pressekonferenz am 17. Februar.

Reporter ohne Grenzen hat die Europäische Union in einem Pressecommuniqué aufgefordert, bei allen Verhandlungen mit Kuba dieser gravierenden Verschlechterung in Hinblick auf Meinungs- und Pressefreiheit Rechnung zu tragen.

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