Rundbrief 27, Februar 1999ROG Homepage
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Bulgarien:

Hintergrund: Medien und Medienpolitik in Bulgarien

Gute Ansätze unter schlechten Bedingungen

Bulgarien gehört zu den ehemaligen Ostblockländern, deren Entwicklung hierzulande relativ wenig Aufmerksamkeit genießt - was natürlich nicht heißt, daß es von dort nichts Interessantes zu berichten gäbe. ROG-Mitglied Alexander Andreev stellte uns den Text eines Referats zur Verfügung, den wir in Auszügen wiedergeben.

Auf den ersten Blick entwickelte sich die bulgarische Medienlandschaft seit 1989 sehr schnell und vielfältig. Kurz nach der politischen Wende wurden der staatliche Hörfunk und das staatliche Fernsehen dem Ministerrat (und nicht mehr dem kommunistischen ZK) untergeordnet. Die erste oppositionelle Zeitung, Demokratzia, erschien noch im Winter 1990; es folgten unabhängige Wochen- und Tageszeitungen und private Hörfunksender, einige staatliche Printmedien wurden privatisiert. Mittlerweile zählt der Medienmarkt in Bulgarien mehrere hundert Zeitungen und Zeitschriften, über 100 private Hörfunkanbieter, fünf private Fernsehsender und dutzende von Kabelkanalbetreibern.

Die elektronischen Medien

Das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) und der Bulgarische Nationale Hörfunk (BNR) sind mit Abstand die populärsten Medien im Lande. Laut Gallup-Umfrage von August 98 werden die zwei BNT-Programme von ca. 84 % der Bevölkerung gesehen, Tendenz leicht fallend. Der nationale Hörfunk kann sich eines Publikums von ca. 62 % erfreuen. Während die zwei Programme des Nationalfernsehens eindeutig marktführend sind, hat der private Hörfunk die Dominanz des staatlichen zum Teil durchbrochen. Eine qualitative Sonderrolle spielt das überregionale Hörfunknetz Darik Radio. Die Berichterstattung über die Unruhen in Sofia, die im Winter 96/97 zum Sturz der postkommunistischen Regierung geführt haben, war für Darik der große Durchbruch zum - laut Eigenwerbung - "nationalen Informationsführer".

Unter den privaten Fernsehanbietern hat es bislang keiner geschafft, ein überregionales Programm zu starten. Die Finanzierung ist in einem relativ engen Werbemarkt sehr riskant, und es fehlen landesweite Übertragungsmöglichkeiten: Die drei verfügbaren Kanäle sind bereits von BNT belegt. Um für die Privaten mehr Platz zu schaffen, erwägt die Regierung die Privatisierung des zweiten Fernsehprogramms.

Die Printmedien

Die Bulgaren sind eifrige Zeitungsleser. Experten der US-Organisation "Freedom House", die im Sommer 1998 die Presselandschaft untersuchten, waren von den hohen Auflagen beeindruckt. 2,2 Millionen Zeitungen werden täglich gedruckt. Das heißt, jeder dritte Erwachsene kauft eine Tageszeitung. Marktführend unter den überregionalen Blättern sind die zwei Titel der bulgarischen WAZ-Tochtergesellschaft, Trud (Arbeit) und 24 Tschassa (24 Stunden). Die Essener Verlagsgruppe, die wegen ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Monopolstellung viele Probleme mit den Wettbewerbern und der bulgarischen Kartellbehörde hat, behauptet, auf die redaktionelle Arbeit keinen Einfluß zu nehmen.

Die Autoren des "Freedom-House"-Berichts beurteilen die bulgarische Presse als immer noch unreif. Es sei festzustellen, daß sich die Journalisten in der Regel den Vorgaben der Regierung anpaßten und nur selten eigene Recherchen durchführten. Die Stories, die am häufigsten für Aufmerksamkeit sorgten, seien sehr oft auf anonyme Regierungs- oder Geheimdienstquellen zurückzuführen. Dies verursache einen Massenmißbrauch der Pressefreiheit, wobei die Redakteure in der Regel das Gegendarstellungsrecht mißachteten. Angeprangert wird auch die fehlende politische Kultur der Parteieliten, die die Privilegien der Macht ausnützten, um unbequeme Journalisten zu verfolgen. "Unter den in Bulgarien herrschenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Bedingungen", so die US-Forscher, "fühlen sich die Journalisten unsicher und ständig bedroht."

Gesetzlicher und gesellschaftlicher Rahmen Die Befunde im "Freedom-House"-Bericht werden von anderen Beobachtern bestätigt und sogar auf die ganze Medienlandschaft erweitert. In einer Balkan-Studie der ACCES-Stiftung stellen die Autoren fest, daß die kritischen Meldungen in den staatlichen elektronischen Medien in Bulgarien, Mazedonien und Albanien nur 1 % der gesamten Berichterstattung ausmachten, während in den Printmedien diese Zahl zwischen 30 und 60 % liege. Die Nachrichtensendungen beschäftigten sich hauptsächlich mit der offiziellen Politik, unterbelichtet blieben dafür Themen wie Umweltverschmutzung, Kultur oder Minderheiten.

Noch schärfer fällt die Kritik in einem der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgelegten Informationsbericht des britisch-dänischen Autorenteams David Atkinson und Henning Gjellerod aus. Einige negative Schlußfolgerungen dieses Reports sind sowohl in Sofia als auch in Straßburg als einseitig kritisiert worden. Das mag zum Teil berechtigt sein, aber einige Punkte sind durchaus einleuchtend. Zitat: "Medienvertreter sprachen von staatlicher Kontrolle über die meisten Organe. Darüber hinaus kontrollieren große Finanzgruppen die meisten der sogenannten unabhängigen Zeitungen. (...) Die Printjournalisten sind gezwungen, sich der starken parteipolitischen Prägung der jeweiligen Zeitung anzupassen - das hat eine offensichtliche Selbstzensur zur Folge."

In der bulgarischen Verfassung von 1991 sind Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Informationsfreiheit verankert. Im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Medien stehen auch das Strafgesetzbuch, das gerade verabschiedete Gesetz für Hörfunk und Fernsehen, das Fernmeldegesetz, das Haushaltsgesetz und ein Verfassungsgerichtsurteil zur Subsidiarität der Medienfreiheit gegenüber der Meinungs- und Informationsfreiheit. In diesem gesetzlichen Rahmen sehen in- und ausländische Fachleute einige Engpässe, ja sogar undemokratische Regelungen.

Umstritten sind zum Beispiel die Passagen im Strafgesetzbuch, die Verleumdung oder Beleidigung durch Journalisten mit Freiheitsstrafen bedrohen. Internationale Organisationen wie Interrights, Article 19 und Reporter ohne Grenzen haben darauf hingewiesen, daß solche Fälle im zivilrechtlichen Bereich anzusiedeln sind, doch das bulgarische Verfassungsgericht entschied anders. So wurden in den letzten sieben Jahren über 100 Strafgerichtsverfahren gegen Journalisten eingeleitet; in drei Fällen stand am Ende ein rechtskräftiges Urteil. Auch eine Novellierung im Strafgesetzbuch sorgte für Aufregung. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kriminalität entschied nämlich der Gesetzgeber, daß Journalisten unter bestimmten Umständen vor Gericht ihre Quellen preisgeben müssen.

Genuß der Freiheit - Nähe zur Macht

Trotz der teilweise schwierigen Bedingungen sind die bulgarischen Medien, von allen Kinderkrankheiten abgesehen, so frei und zugleich professionell wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Daß der Freiheitsgenuß manchmal ins Voluntaristische und Beliebige überschwappt, daß die Machtnähe nicht immer richtig zu handhaben ist, daß die Lohntüten zu dünn und die patriotischen Töne manchmal zu laut sind - all dies wird sich wohl mit der Zeit zum Besseren ändern. Die Ansätze sind bereits da. Die Sprache der Medien ist zwar immer noch zu aufgeregt und manchmal kitschig, eine positive Entwicklung ist jedoch nicht zu leugnen. Auch die Qualität von Information und Unterhaltung, die Trennung der Nachricht vom Kommentar, die journalistische Verantwortung allgemein haben sich entscheidend gebessert - nicht zuletzt durch das massive Engagement unterschiedlicher internationaler Organisationen und Fachleute.

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