Rundbrief 27, Februar 1999ROG Homepage
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Bulgarien:

Zwei Jahre Haft wegen Verunglimpfung eines Staatsanwalts?

Die bulgarische Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Iwan Tatartschew, eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Tatjana Vaksberg, Mitarbeiterin der bulgarischen Abteilung von Radio Free Europe. Sie wird beschuldigt, "das Ansehen und die Würde eines Behördenvertreters geschädigt zu haben". Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr zwei Jahre Gefängnis.

In einer Sendung vom 28. Oktober letzten Jahres hatte Tatjana Vaksberg den Staatsanwalt dafür verantwortlich gemacht, daß viele Kriminelle straffrei blieben und geäußert, er selbst solle zur Rechenschaft gezogen werden, da er seinen Pflichten und Aufgaben nicht nachkomme. Derartige Fälle sind in Bulgarien nicht privatrechtlich geregelt, sondern Gegenstand der Strafgesetzgebung (s. Bericht).

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