Rundbrief 26, Januar 1999ROG Homepage
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Rußland

Brief an Schröder

Der russische Präsident Boris Jelzin war einer der ersten Regierungschefs, mit denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsantritt direkte Gespräche führte. Der Vorstand der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen machte ihn deshalb vor seiner Abreise nach Moskau am 13. November auf die extrem schlechte Situation der Pressefreiheit in Rußland aufmerksam und bat darum, dies bei seinem Staatsbesuch zu thematisieren.

Konkreter Anlaß für unser Schreiben waren - neben den fast 30 Morden an Journalistinnen und Journalisten in Rußland seit 1991 - die ungeheuerlichen Angriffe gegen die Informationsfreiheit in der Staatsduma, bei denen führende Abgeordnete der Presse "den Krieg erklärt" und einen Gesetzentwurf über "die staatsfeindliche, antinationale und regierungsfeindliche Tätigkeit der elektronischen Massenmedien" eingebracht hatten. Die öffentlichen Bekenntnisse Jelzins zur Pressefreiheit sind deshalb enorm wichtig - aber keinesfalls ausreichend.

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