Rundbrief 26, Januar 1999ROG Homepage
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Serbien

Tag für Tag wird protestiert...

Das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen protestierte in den vergangenen acht Wochen zum Beispiel in...

... Peru am 14. Dezember gegen die Verhaftung von Johnny Eduardo Pezo Tello. Der Redakteur des Radiosenders Doble A in Yurimangua war am 17. November von der MRTA-Guerilla mit Drohungen gegen ihn und seine Familie dazu erpreßt worden, ein Kommunique der Gruppe in seiner Sendung zu verlesen. Zunächst wollte er die Polizei informieren, doch zwei Unbekannte fingen ihn auf dem Weg dorthin ab und zwangen ihn, die Erklärung zu verbreiten. Pezo Tello beugte sich, nicht ohne den Hörern seine Ablehnung bewaffneter Aktionen zu verdeutlichen. Am 21. November wurde er wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" angeklagt.

... der Türkei am 14. Dezember gegen die vorläufige Haftentlassung von fünf Polizisten, die des Mordes an dem Journalisten Metin Göktepe angeklagt und im März 1998 nach einem skandalösen Prozess zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen "unbeabsichtigter Tötung" verurteilt worden waren. Der türkische Kassationsgerichtshof hatte am 17. Juli die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, weil verschiedene Zeugenaussagen nicht genügend gewürdigt worden seien. Nachdem die Behörden den Prozeß immer wieder behindert hatten, führten sie als Grund für die Freilassung ausgerechnet der Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention an, der jedermann das Recht auf ein Strafverfahren ohne Verzögerungen gewährt. Nächster Verhandlungstag ist der 29. Januar. Bereits am 9. November hatte ROG protestiert, nachdem Deniz Özçan, einer der Hauptbelastungszeugen im Prozeß, von Zivilpolizisten verhaftet und fünfzehn Stunden lang verhört, bedroht und mißhandelt worden war.

... Nepal am 16. Dezember gegen die Inhaftierung von zwei Journalisten. Yadu Lamichhane, Herausgeber der politischen Monatszeitschrift Himalayan Journal wurde bereits im Juli mit der Begründung verhaftet, er sei "Maoist". Der Oberste Gerichtshof von Nepal ordnete seine Freilassung an, nachdem die Anklage keine strafbare Handlung nachweisen konnte. Am Tag seiner Entlassung, dem 25. November, wurde er erneut festgenommen. Rishiraj Baral, Chefredakteur der Zeitschrift Yoyana wurde am 15. Dezember mit der gleichen Begründung verhaftet. Zuvor war er vom 14. bis 23. November wegen "Verbreitung von Propaganda, die in der Gesellschaft Chaos stiftet" inhaftiert. Er hatte über eine Demonstration von Frauen berichtet, die das Militär der Morde an Zivilisten beschuldigten.

... China am 29. Dezember gegen die Verlegung der Journalistin Gao Yu aus dem Yanqing-Gefängnis nahe Peking an einen unbekannten Ort. Gao Yu sitzt seit Oktober 1993 wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" in Haft und erwartet ihre Freilassung erst im Oktober dieses Jahres. Ihr Gesundheitszustand ist sehr ernst, sie verliert häufig das Bewußtsein und leidet an schweren Herz- und Kreislaufschwächen. ROG forderte die chinesische Regierung auf, Gao Yus neuen Inhaftierungsort bekanntzugeben und ihre sofortige Freilassung sowie medizinische Versorgung zu veranlassen.

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