Rundbrief 23, Juni 1998ROG Homepage
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Serbien:

Der Bann des Herschers: Milosevic und die Medienfreiheit

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic gilt als Meister der Taktik. Er handelt immer nach demselben Strickmuster: Erst stellt er seine Gegner auf eine harte Geduldsprobe, macht endlich ein Zugeständnis, um gleichzeitig auf einem anderen, im Augenblick weniger beachteten Gebiet einen empfindlichen Schlag auszuführen. Neuestes Beispiel: Zur Erleichterung der Amerikaner und Europäer, sogar der Russen, hatte Milsoevic sich endlich zu direkten Gesprächen mit den Kosovo-Albanern herbeigelassen. Doch kaum waren die Meldungen über das erste Treffen zwischen ihm und dem Albaner-Führer Ibrahim Rugova am Freitag, dem 15.5., in Belgrad verbreitet worden, kaum hatten auch die in Birmingham versammelten Staats- und Regierungschefs der G-8 aufatmend und Mut zusprechend dieses Ereignis kommentiert, folgte aus Belgrad die mißtönende Begleitmusik.

Die jugoslawische Regierung entzog 20 serbischen Privatradios und zehn privaten Fernsehsendern die Frequenzen, was ihrer Schließung gleichkommt. Unnötig zu betonen, daß es sich dabei um von Staat und Staatspartei unabhängige Sender mit unzensierten Informationen und kritischen Programmen handelt. Zudem übernehmen gerade diese Stationen auch ausländische Programme von internationalen Informationssendern wie BBC, Voice of America und Deutsche Welle.

Diese international übliche Methode der Wiederausstrahlung (Rebroadcasting) ausländischer Informationsprogramme durch regionale und lokale Sender ist dem Milosevic-Regime schon längst ein Dorn im Auge. Die betroffenen serbischen Sender und ihre ausländischen Kooperationspartner waren in der Vergangenheit des öfteren Zielscheibe polemischer Attacken der zuständigen Regierungsfunktionäre und der staatlichen und staatsnahen Medien in Jugoslawien. Was die jugoslawische Regierung stört, ist die von ihrem Propaganda-Apparat unabhängige Information; vor allem in Krisenzeiten wie während des Bosnischen Krieges oder der Belgrader Demonstrationen im Winter 1996/97 - oder eben auch während der jüngsten Krise um den Kosovo. Es ist das alte Rezept totalitärer und autoritärer Regime. Sie versuchen, ihre Bürger von allen äußeren Informationen und Einflüssen abzuschotten, sie lediglich mit regulierten und zensierten Informationen zu versorgen und an einer eigenen Urteilsbildung zu hindern.

Im aktuellen Fall vertraut Milosevic darauf, daß der Westen davor zurückscheuen wird, ihn für diese erneute Strangulierung der Medien- und Meinungsfreiheit zu kritisieren, um ihn nur ja nicht von dem gerade eingeschlagenen Weg der Verhandlungsbereitschaft in der Kosovo-Krise wieder abzubringen. Der Herr Präsident könnte verärgert werden und wieder "auf stur schalten". Dabei ist noch längst nicht erwiesen, ob der Meistertaktiker zu wirklichen Zugeständnissen gegenüber den Kosovo-Albanern bereit sein wird.

Auffallend bei der jüngsten Aktion gegen die unabhängigen Radio- und Fernsehsender ist auch, daß sie von der jugoslawischen Bundesregierung ausgeht. Private Medien in Montenegro, der zweiten Republik der Föderation, sind jedoch nicht betroffen. Milosevic hütet sich zur Zeit davor, sich mit seinem erklärten Gegner Milo Djukanovic, dem montenegrinischen Präsidenten, anzulegen. Dieser nämlich würde seine frischen Westkontakte dazu nutzen, Krach zu schlagen.

Wer aber rührt seine Trommel zugunsten der mutigen Journalisten und Betreiber der mit dem Bann des Herrschers belegten unabhängigen Sender in Serbien? Wird es Milosevic wieder gelingen, Politik und Öffentlichkeit der westlichen Welt zu täuschen und von seinen undemokratischen Unterdrückungsmethoden abzulenken, in der Maske des Friedensengels über dem Amselfeld (Kosovo polje)?

Dietrich Schlegel

Das Südost-Europa-Programm der Deutschen Welle sendete diesen Kommtar am 16.5. ROG-Mitglied Dietrich Schlegel, stellvertretender Chefredakteur und Leiter dieser Abteilung, stellte uns seinen Text zum Abdruckzur Verfügung.

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