Rundbrief 23, Juni 1998ROG Homepage
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Mexiko:

Demokratie-Klauseln

Am 13. Mai lag der Kooperationsvertrag zwischen der Europäischen Union und Mexiko dem EU-Parlament zur Ratifizierung vor. Wie alle derartigen Abkommen enthält er eine "Demokratieklausel": Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Beachtung der Menschenrechte und der Einhaltung demokratischer Prinzipien. Die Mißachtung dieser Klausel soll das gesamte Vertragswerk ungültig machen. Während der Vertragsverhandlungen hatten Menschenrechtsorganisationen - darunter auch ROG - immer wieder auf zahllose Menschenrechtsverstöße hingewiesen.

Mexiko ist neben Kolumbien das lateinamerikanische Land mit den meisten Angriffen auf Journalisten. 1997 gab es drei Todesopfer, und bereits im Februar folgte der erste Mord dieses Jahres, als Luis Mario García, Justizreporter der Zeitschrift La Tarde, auf offener Straße erschossen wurde. In drei dieser insgesamt vier Fälle wurden die Täter bis heute nicht ermittelt.

ROG hat die EU aufgefordert, die "Demokratieklausel" u.a. durch die Ernennung eines Beobachters der Menschenrechtssituation in Mexiko, die Anhörung mexikanischer Menschenrechtsorganisationen vor dem EU-Parlament sowie finanzielle Unterstützung dieser Gruppen umzusetzen.

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