Rundbrief 21, Februar 1998ROG Homepage
zurückArchivIndexVolltextsucheweiter

Lauschangriff:

Ausgerechnet Parlamentarier?

Der Märkische Presse- und Wirtschaftsclub (MPW) und "InfoRadio Berlin" luden am 4. Februar, zwei Tage vor der Budesratsabstimmung über den Großen Lauschangriff, zur Diskussion ins Berlin Hilton. Auf dem Podium saß auch ROG-Vorstandsmitglied Michael Rediske. Die Frage "../../news/pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt?" beantworteten Berlins Justizsenator Erhard Körting (SPD) und der justizpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Andreas Grams, mit "Nein". Die knapp 100 Zuhörer sahen das mehrheitlich anders, und auch die übrigen Podiumsteilnehmer hatten am Ende der Debatte nicht weniger Einwände als zu Beginn.

Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, machte schwerste Bedenken geltend, und der IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche bekräftigte nochmals die Absicht seiner Gewerkschaft, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Auch für Wolfgang Büsch, in den sechziger Jahren Berliner Innensenator und heute Geschäftsführer des Verbands der Zeitschriftenverleger in Berlin und Brandenburg (VZBB), steht mit der Einschränkung des Informantenschutzes für Journalisten die Pressefreiheit auf dem Spiel. Mit sichtlicher Erregung mahnte er alle Befürworter des Lauschangriffs: "Wer daran rührt, gefährdet die demokratische Grundordnung in unserem Gemeinwesen."

Michael Rediske zeigte sich wenig beeindruckt von den Versicherungen, es werde nur unter strenger richterlicher Kontrolle abgehört. Schließlich hat gerade seine Zeitung, die "taz", reichlich Erfahrung mit den bisweilen abenteuerlichen Begründungen, die auch heute schon für Einschränkungen des Redaktionsgeheimnisses herhalten müssen. "Natürlich", so Rediske, "bin ich mißtrauisch gegen Polizei und Justiz, das wird man als Bürger ja wohl noch sein dürfen."

Andreas Grams konnten solche Einwände nicht überzeugen. Es gebe nun einmal, so der CDU-Mann, keine Alternative im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität. Dies hätten die Erfahrungen in Italien gezeigt, wo "das organisierte Verbrechen sogar versucht hat, Zugriff auf die Politik zu nehmen". Damit wiederum mochte sich IGM-Chef Henschel nicht abfinden. "Dann dürfen Sie ja nicht ausgerechnet die Abgeordneten vom Lauschangriff ausnehmen!"

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ zurück | Homepage | Aktuell | Archiv | Volltextsuche | weiter ]

© Reporter ohne Grenzen e.V.
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/