Rundbrief 21, Februar 1998ROG Homepage
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Lauschangriff:

Zu später Protest?

Nachdem der Große Lauschangriff auch vom Bundesrat nicht aufgehalten wurde, fragen sich alle, die dieses Gesetz und die ihm zugrundeliegende Verfassungsänderung bekämpfen, ob die "Berliner Zeitung" womöglich recht hat: "Wer sich in dieser Weise, nahezu kampflos, die eigene Freiheit rauben läßt", urteilte deren Kommentator Ulf C. Goettges über die zumeist sehr zurückhaltenden Medien, "beschädigt den Ruf der gesamten Zunft." Selbst der "Spiegel" veröffentlichte seine energische Attacke gegen den "Lauschangriff auf die Pressefreiheit" ja erst, als es schon zu spät war.

Der nächste Jahresbericht des Internationalen Sekretariats wird jedenfalls auf dieses Thema eingehen. Die aktuelle Entwicklung kann dort aber nicht wiedergegeben werden, denn der Redaktionsschluß des am 3. Mai (dem Internationalen Tag der Pressefreiheit) erscheinenden Berichts ist bereits vorüber.

ROG hatte sowohl die Abgeordneten des Bundestags als auch die Ländervertreter im Bundesrat aufgefordert, dem Lauschangriff ihre Zustimmung zu verweigern. Die nächste Instanz - das Bundesverfassungsgericht, dessen Anrufung mehrere Organisationen angekündigt haben - kann man schwerlich auffordern, für oder gegen etwas zu entscheiden. Man kann nur hoffen.

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