Rundbrief 19, Oktober 1997ROG Homepage
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Mexiko:

Kein Handel mit dem Folterstaat

Gemeinsam mit den deutschen Sektionen von drei weiteren Menschenrechtsorganisationen hat Reporter ohne Grenzen die Europäische Union aufgefordert, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko mit der Respektierung der Menschenrechte zu verknüpfen.

Anfang Oktober reiste der mexikanische Präsident Ernesto Zedillo zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Europa, vom 7. bis 12. Oktober war er Gast der Bundesregierung. Wichtigstes Ziel war der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, u. a. durch weitere Verhandlungen über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko.

Darin heißt es, Grundlage aller Beziehungen der Unterzeichnerstaaten sei "die Respektierung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte". Davon aber kann in Mexiko überhaupt keine Rede sein, und deshalb forderten ROG, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), Amnesty International und die Internationale Liga für Menschenrechte die Europaparlamentarier auf, vor der Unterzeichnung des Vertrags von der Regierung Zedillo "eine glaubhafte Bekundung ihres politischen Willens zu verlangen, die andauernden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land zu beenden".

Vertreter aller vier Organisationen trafen am 5. Oktober in Paris mit Präsident Zedillo zusammen, um mit ihm über die zahlreichen Fälle von "Verschwundenen", die vielen, von der Justiz niemals aufgeklärten Folterungen und über die Drohungen, Angriffe und Mordanschläge gegen Menschenrechtsverteidiger und sehr häufig auch gegen Journalisten zu sprechen.

In Mexiko wurden in diesem Jahr bereits drei Medienvertreter ermordet, das Land hält damit gemeinsam mit Kambodscha den traurigen Spitzenplatz inne. Trotz solcher Fakten machte Zedillo bei dem Treffen in Paris nicht die geringsten Zusagen, und so beschlossen die deutschen Sektionen der beteiligten Organisationen, eine gemeinsame Erklärung herauszubringen, um auch die Bundesregierung an die Verbindung von freiem Welthandel und Menschenrechten zu erinnern.

Eine offizielle Reaktion erfolgte nicht, dafür aber die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens und eine Rede von Außenminister Klaus Kinkel, in der er Mexiko als "Wunschpartner" der deutschen Wirtschaft bezeichnete.

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