Rundbrief 19, Oktober 1997ROG Homepage
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Algerien:

Spirale der Gewalt durchbrechen

Anläßlich der Kommunal- und Departementswahlen in Algerien veröffentlichten Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen am 15. Oktober einen gemeinsamen Aufruf mit der Forderung nach einer Sondersitzung der Genfer UNO-Menschenrechtskommission. Die vier Organisationen unterstützen damit eine Initiative des Genfer Internationalen Dienstes für Menschenrechte von Ende September. Eine von der UNO eingesetzte internationale Untersuchungskommission soll "die Lage genau überprüfen und die Wahrheit enthüllen". Dies sei der "erste notwendige Schritt, um Lösungen für die Menschenrechtstragödie zu finden". Eine entsprechende Initiative könnte von den EU-Mitgliedsländern ausgehen.

Für die schweren Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Algerien, die bisher 80.000 Menschen das Leben kosteten, sind alle Seiten verantwortlich zu machen. Seit Beginn des Konflikts 1992 sind "Exekutionen ohne Gerichtsverfahren, willkürliche Todesschüsse, Folter, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und Geiselnahme längst zur Routine geworden. Die Massaker an der Zivilbevölkerung im letzten Jahr fanden vor dem Hintergrund zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte, die vom Staat mit Waffen ausgestatteten Milizen und die bewaffneten fundamentalistischen Gruppen statt... Mißachtung der Menschenrechte ist eher die Regel denn die Ausnahme." Bisher fehlen jedoch "konkrete Schritte, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren".

Trotz ihrer Bindung an internationale wie regionale Menschenrechtskonventionen und Verträge hat die algerische Regierung bisher weder Ermittlungsergebisse vorgelegt noch Verantwortliche für die Menschenrechtsverstöße vor Gericht gebracht. Kritikern hält sie vor, sie mischten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Voraussetzung für eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission ist der Antrag von einem der 53 Mitgliedsstaaten. Innerhalb von 15 Arbeitstagen muß dem eine Mehrheit von mindestens 27 weiteren Mitgliedern zustimmen. In der 50-jährigen Geschichte des Gremiums hat es allerdings bisher nur zwei Sondersitzungen gegeben.

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