Rundbrief 18, Juli/August 1997ROG Homepage
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Weißrußland:

Pressefreiheit: ein Grenz-Fall

Aus Moskau erreichte uns Ende Juli ein Radiobericht von ROG-Mitglied Jürgen Döschner, derzeit für das WDR-Studio in Moskau tätig.

Vor einigen Wochen erst hatten beide Staaten feierlich einen Unionsvertrag unterschrieben - ein Zeichen der Brüderschaft zwischen beiden Völkern sollte es sein, ein Schritt auf dem Weg zur Vereinigung von Weißrußland und Rußland. Mit der Völkerfreundschaft scheint es aber nicht weit her zu sein, genausowenig wie mit der damals proklamierten Meinungs- und Pressefreiheit. Heute sitzt in Weißrußland ein Fernsehjournalist mit seinem Team in Haft und wird mit fünf bis acht Jahren Gefängnis bedroht: der Korrespondent des staatlichen russischen Fernsehkanals ORT.

Am 26. Juli wurden Pawel Scheremet, sein Kameramann Dimitri Sawadski und der Fahrer Jaroslaw Oftschinnikow in Minsk verhaftet. Offizieller Vorwurf: "illegaler Grenzübertritt". Scheremet und sein Team hatten am 22. Juli eine Reportage über die mangelhafte Sicherung der weißrussisch-litauischen Grenze gedreht und dabei zu Demonstrationszwecken tatsächlich die Grenze ohne gültige Papiere und unbehelligt überschritten. Erst vier Tage später wurden sie in Minsk von Grenztruppen festgenommen wegen Verstoß gegen § 81 des Strafgesetzbuches, ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit. Ein Vorwand, um einen unbequemen Journalisten loszuwerden, sagt der russische Journalistenverband und verlangt die sofortige Freilassung des TV-Teams. Präsident Lukaschenkko versuche einmal mehr, die Massenmedien zu knebeln. Im eigenen Land hat er das geschafft. Doch die russischen Fernsehsender ORT und NTW, die in Weißrußland viel gesehen werden, kann er nicht unter Kontrolle bringen. Lukaschenko erklärte selbst, daß er in Journalisten seine Hauptfeinde sehe. Die Medien führten einen Informationskrieg gegen ihn und die Republik Weißrußland. "Die Geduld nicht nur der Behörden, sondern auch des Volkes, hat ihre Grenzen. Wir haben den Vertretern ausländischer Massenmedien in der Vergangenheit zuviel Freiraum gegeben, auch den russischen."

Der diktatorische Präsident hat schon gezeigt, was er damit meint. Im März entzog er Alexander Stupnikow, Korrespondent des unabhängigen russischen Senders NTW, die Akkreditierung und verwies ihn des Landes. Die Inhaftierung des dreiköpfigen Teams des staatlichen russischen Fernsehens ist allerdings eine bisher nicht gekannte Eskalation. Moskau reagierte auffällig zurückhaltend auf den Vorfall. Man will offenbar das russisch-weißrussische Verhältnis nicht belasten. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums: "Das TV-Team hat die litauische Grenze ohne Genehmigung übertreten. Wir haben es mit einem klaren Fall der Verletzung weißrussischer Gesetze zu tun. Wir hoffen aber, auf diplomatischem Wege die Folgen des Falles zu minimieren." Derweil bleiben die drei ORT-Mitarbeiter in Haft; inzwischen werfen die weißrussischen Behörden dem Journalisten Spionage vor. Er habe geheime Grenzsicherungsanlagen gefilmt. Bereits zweimal durchsuchten deshalb Geheimdienstler das Büro des TV-Senders in Minsk. Jürgen Döschner

Der Fall zieht weitere Kreise.

Das Justizministerium überprüfte plötzlich die Lizenz von Scheremets weißrussischem Verteidiger. KGB-Leute durchsuchten Scheremets und Sawadskis Privatwohnungen. Russische Journalistenkollegen, die gegen die Verhaftungen demonstrierten, wurden für einige Stunden festgenommen. Ein anderes TV-Team, das über die Inhaftierten berichten wollte, wurde ebenfalls wegen "unerlaubten Aufenthalts" an der litauischen Grenze verhaftet und nach zehn Stunden gegen Zahlung einer Geldbuße von 450.000 weißrussischen Rubeln freigelassen. Am nächsten Tag wurden sie ohne Angabe von Gründen bei der Ausreise wieder festgenommen und sind in Lida inhaftiert.* Der Fahrer von Scheremets ORT-Team wurde zwar bis zum Prozeßbeginn auf freien Fuß gesetzt, die anderen aber bleiben in Haft in Grodno - Prozeßbeginn ungewiß.

(* elektronische Anmerkung: Inzwischen sind alle wieder frei mit Ausnahme von Scheremet und Sawadski. - aktualisiert 29.8.97)

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