Rundbrief 18, Juli/August 1997ROG Homepage
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Türkei:

Angeklagte endlich vor Gericht

"Mit Befriedigung", so unsere Presseerklärung vom 22. 8, nahm Reporter ohne Grenzen die Nachrichten vom 7. Verhandlungstag im Prozeß um den Mord an Metin Göktepe zur Kenntnis: Zum ersten Mal mußten zumindest fünf der insgesamt elf wegen Tötung des damals 27jährigen Fotografen im Januar 1996 angeklagten Polizisten tatsächlich vor Gericht erscheinen. Per Haftbefehl hatte die türkische Justiz neun Beamte zur Verhandlung bestellt; vier von ihnen ließen jedoch von ihren Anwälten ärztliche Atteste vorlegen. Zwei weitere Beschuldigte kamen auch ohne Haftbefehl ihrer Pflicht zur Teilnahme am Verfahren nach.

Das internationale Sekretariat und auch die deutsche Sektion von ROG machten indes auch deutlich, daß wir darin nur einen ersten, längst überfälligen Schritt sehen und keineswegs einen Grund, den Prozeß weniger aufmerksam zu verfolgen als bisher.

Die Verteidiger behaupteten, ihre Mandanten wären unter Druck oder gar Folter zu Aussagen gezwungen worden. Beweise hierfür konnten sie nach unserer Kenntnis allerdings nicht vorlegen. Auch die von den Anwälten monierte Beeinflussung des Verfahrens durch die Berichterstattung im In- und Ausland darf wohl eher als Erfolg gewertet werden. Ohne internationalen Druck wäre der Prozeß wahrscheinlich so weitergeführt worden, wie er im Oktober 1996 begonnen hatte: als Justizposse, zu der die Angeklagten gar nicht erschienen, während Belastungszeugen massiv unter Druck gesetzt wurden.

Der für den 15. September anberaumte 8. Verhandlungstag muß nun zeigen, ob die von der türkischen Regierung angekündigte bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Justiz von Dauer sein wird. Reporter ohne Grenzen hat zudem immer wieder darauf hingewiesen, daß in der Türkei noch immer 79 Journalisten inhaftiert sind.

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