Rundbrief 16, April 1997ROG Homepage
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Weißrußland:

Unterstützungsaufruf

Seit der Amtsübernahme von Präsident Lukaschenko im Juli 1994 sind Verletzung der Pressefreiheit in Weißrußland alltäglich. Mit Hilfe von Justiz und Polizei wurden Dutzende von Journalisten, insbesondere russische Pressekorrespondenten, festgenommen, angegriffen und bedroht. Einer der wenigen systemkritischen Rundfunksender wurde geschlossen. Abgeordnete, die dem Präsidenten kritisch gegenüberstehen, haben keinen Zugang zum staatlichen Fernsehen und Rundfunk.

Am 13. Januar 1995 wurde ein Pressegesetz verabschiedet, das im wesentlichen die unabhängige Presse beschneidet. Mir einem zusätzlichen Erlaß sowie einem neuen Gesetzesentwurf verschärfte Lukaschenko im Januar 1996 noch seine Kontrolle über die Medien: Staatliche Zuschüsse werden nur "sozial bedeutungsvollen" Medien gewährt - ein dehnbarer Begriff. Regierungskritische Informationen können weißrussische Bürger nur durch russische Medien oder eine Handvoll unabhängiger Zeitungen erhalten, die nur schwer im Land vertrieben werden können.

Staatliche Medien werden von Lukaschenko subventioniert, während der unabhängigen und der oppositionellen Presse der Zugang zu den - ausschließlich staatlichen - Druckereien verwehrt wird. Unabhängige oder oppositionelle Zeitungen müssen im benachbarten Litauen gedruckt und dann wieder nach Weißrußland transportiert werden, da auf Anweisung des Präsidenten Zeitungen nicht per Post vertrieben werden dürfen. Dies führt nicht nur regelmäßig zu Verzögerungen, zudem werden auch immer wieder Ausgaben an der Grenze beschlagnahmt. Die unabhängigen Blätter sind daher viel teurer als staatliche Printmedien.

Im Februar erreichte uns der Hilferuf Josef Serjewitschs, des Gründers der unabhängigen Zeitung Narodnaja Wolja (Volkswillen), deren Geschichte eng mit der Geschichte des Widerstandes gegen den Verfall der demokratischen Strukturen verbunden ist. Serjewitsch, Chefredakteur der Parlamentszeitung Narodnaja Gazeta, bis er im März 1995 durch einen Willkürakt Lukaschenkos entlassen wurde, wies uns eindringlich auf die prekäre Lage seiner Zeitung hin. Bis heute sind 20.000 US $ Schulden aufgelaufen, die durch den Druck in Litauen, zusätzliche Transportkosten etc. entstanden sind. Wir wollen dazu beitragen, daß die Zeitung weiter erscheinen kann und rufen zu einer Spendenaktion auf.

Eine weitere Möglichkeit Narodnaja Wolja zu unterstützen wäre ein Partnerschaftsprojekt zwischen einer westlichen Zeitung und der Narodnaja Wolja, welches von dem TACIS-Democracy-Programm der EU unterstützt werden könnte.

Informationen in der Geschäftsstelle.

Spendet für die Narodnaja Wolja!

Berliner Volksbank
Kontonummer 26 00 88 83 BLZ 100 900 00
Stichwort Narodnaja Wolja

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