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Rundbrief Nr. 13 (Oktober 1996)

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Kuba:

Aktionstag für Pressefreiheit - Protest bei Botschaften

Am 8. Oktober intervenierten die nationalen Sektionen von ROG bei den kubanischen Botschaften in Deutschland, Frankreich, Schweden, Spanien und der Schweiz. Die jeweiligen Delegationen übergaben zum gleichen Zeitpunkt einen gleichlautenden Brief, in dem gegen die Repressionen protestiert wird, mit denen Behörden in Kuba unabhängige Nachrichtenagenturen am Weiterarbeiten hindern.

In dem Brief heißt es: "(...) Fünf unabhängige Presseagenturen, die meisten 1995 gegründet, vereinen heute rund 20 Journalisten, Regimekritiker, aber auch frühere Mitarbeiter staatlicher Medien. Diese Fachleute wollen einen 'anderen Journalismus' praktizieren. Vier dieser Agenturen haben ihren Sitz in Havanna: Agencia de Prensa Independiente de Cuba (APIC), Cuba Press, Habana Press und Buró de Prensa Independiente de Cuba (BPIC). Die in Ciego de Avila gegründete Agentur Patria ist heute in Camagüey angesiedelt.

Die kubanische Verfassung von 1976 proklamiert, daß nur der Staat das Recht habe zu informieren, auch wenn der katholischen Kirche einige Veröffentlichungen erlaubt sind. Die unabhängigen Presseagenturen haben beim Justizministerium ein Gesuch eingereicht, um legalisiert zu werden, jedoch bis heute keine Antwort erhalten.

Seit dem 1. Januar 1996 gab es 28 Festnahmen unabhängiger Journalisten. Fünf Journalisten waren mehr als zwei Tage lang eingesperrt, bis sie freigelassen wurden, Norma Brito und José Manuel Canciano, Sprecherin bzw. Journalistin von BPIC, Rafael Solano und Héctor Peraza Linarez, Direktor und Journalist der Habana Press, und Bernado Fuentes Camblor, amtierender Direktor von Patria . Drei wurden für unbestimmte Dauer in die Provinz 'verbannt': Roxana Valdivia von Patria , Héctor Peraza von Habana Press und Olance Nogueras vom BPIC .

Die Gründer von zwei Agenturen wurden ins Exil gezwungen: Rafael Solano, Direktor von Habana Press, mußte Kuba am 8. Mai verlassen, nachdem er 41 Tage in Villa Marista, dem Hauptquartier der Staatssicherheit, verbracht hatte. Die Direktorin von Patria, Roxana Valdivia, brachte sich am 4. Juni in den USA in Sicherheit, nachdem sie von der Polizei aufgefordert wurde, zwischen dem Exil und der Aufgabe ihres Berufes zu wählen.

Die Behörden haben ausländischen Journalisten verboten, unabhängige kubanische Journalisten zu treffen. Am 20. Juni wurde Suzanne Bilello, Delegierte des Committee to Protect Journalistes (CPJ), ausgewiesen, nachdem sie von Vertretern des Innenministeriums festgenommen wurden. In einem dreistündigen Verhör wurde sie beschuldigt, die 'Rebellion' und 'konterrevolutionäre Aktivitäten' zu unterstützen.

Die Journalistin hatte während ihres Aufenthaltes die Mitglieder der unabhängigen Presseagentur getroffen und ihnen Schreibwaren, eine kleine Geldsumme und Medikamente überbracht. Am 12. Juli wurde einem Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen, obwohl ihm vom kubanischen Konsulat ein Visum ausgestellt worden war, die Einreise nach Kuba verweigert. Am 30.Juli wurde Juan Antonio Sánchez, Journalist bei Cuba Press, von der Staatssicherheit festgenommen, die 700 US- Dollar konfiszierte, welche er von Reporter ohne Grenzen für die Journalisten seiner Agentur erhalten hatte. Die Polizisten beschuldigten ihn, dieses Geld von der 'amerikanischen Regierung' erhalten zu haben. Die 700 $ wurden Cuba Press bislang nicht zurückerstattet.

Reporter ohne Grenzen fordert die kubanischen Behörden auf, das Abkommen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, welches in Artikel 19 die Pressefreiheit garantiert. Unsere Organisation fordert außerdem, daß den Festnahmen und Inhaftierungen unabhängiger Journalisten ein Ende gesetzt wird und daß den Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit wieder erlaubt wird, mit Journalisten in ihrem Land zusammenzutreffen."

Die deutsche Delegation wurde trotz vorheriger Anmeldung nicht empfangen und konnte den Brief dem kubanischen Botschafter in Bonn nicht persönlich aushändigen. Für das erbetene Gespräch wurde sie auf einen späteren Termin vertröstet.

Mehr im nächsten Rundbrief.

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