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Rundbrief Nr. 13 (Oktober 1996)

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Kroatien:

Satire gewinnt: Freispruch

Im Rundbrief Nr. 11/96 berichteten wir über den Strafprozeß gegen die satirische Wochenzeitung Feral Tribune. Die beiden kroatischen Journalisten wurden am 25. September vom Gericht in Zagreb vom Vorwurf der "Beleidigung und Verleumdung" von Präsident Franjo Tudjman freigesprochen - der Richter sah diesen Tatbestand als "nicht gegeben" an.

Zum Prozeßbeginn am 14. Juni war ROG durch einen Hamburger Rechtsanwalt als Prozeßbeobachter vertreten, der auch an der Fortsetzung der Verhandlung im September teilnahm.

In dem Strafprozeß, der mit großem Interesse von heimischen wie ausländischen Medien verfolgt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Feral-Chefredakteur Viktor Ivancic und dem Journalisten Marinko Culic vorgeworfen, Tudjman als "Vertreter eines faschistischen Regimes dargestellt" und Kroatien im Ausland "großen Schaden zugefügt zu haben". Die kroatische Rechtsprechung ermöglicht der Staatsanwaltschaft, bei kritischen und beleidigenden Artikeln über den Präsidenten und führende Regierungsvertreter automatisch Verfahren einzuleiten.

Ivancic und Culic drohten für ihre scharfe Kritik an Tudjmans Plänen zur Umgestaltung des ehemaligen Konzentrationslagers Jasenovac in einem Beitrag des Blattes bis zu drei Jahren Gefängnis bzw. hohe Geldstrafen. Das Satireblatt Feral Tribune war wegen dieses Gummiparagraphen "Beleidigung" bereits wiederholt in Konflikt mit den Gesetzgebern geraten und zu Geldbußen verurteilt worden.

Weitere Informationen:
Rundbrief 11: Satire als Verbrechen

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