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Rundbrief Nr. 12 (August 1996)

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Zimbabwe:

Pressefreiheit unter Staatskontrolle

Im Mai 1996 hat die zimbabwische Regierung die wichtigste Pressegruppe des Landes, den "Zimbabwe Mass Media Trust" (ZMMT) vollständig unter ihre Kontrolle gestellt.

Der ZMMT muß künftig Befehle von Präsident Mugabe oder der Informationsministerin Joyce Mujuru entgegennehmen. Zum ZMMT gehören unter anderem die "Zimpaper-Group", Herausgeber der zwei einzigen großen Tageszeitungen des Landes, "Herald" und "Chronicle", sowie die Nachrichtenagentur "Ziana".

Die Regierung hält 51 % des ZMMT, der nach der Unabhängigkeit Zimbabwes 1981 gegründet worden ist. Damals wurden Statuten aufgestellt , die die Unabhängigkeit des ZMMT sichern sollten. Insbesondere durften keine Regierungsvertreter im Trust sitzen, und Entscheidungen über die Ernennung von Aufsichtsräten und Chefredakteuren lagen beim Trust selbst.

Trotzdem wurde der ZMMT auch in der Vergangenheit von der Regierung kontrolliert. Drei Chefredakteure verloren zwischen 1986 und 1989 auf Weisung Mugabes ihre Posten. Insofern stellt die Entscheidung der Regierung faktisch kaum eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Zimbabwe dar.

Hintergrund des Verhaltens der Regierung ist, daß der ZMMT-Aufsichtsrat 1995 gegen den Willen der Regierung den als unabhängig geltenden Rechtsanwalt Honour Mkushi zum neuen Vorsitzenden ernannte. Die ZMMT-Statuten wurden daraufhin geändert. In Zukunft darf der Informationsminister nach Beratung mit dem Staatspräsidenten die ZMMT-Aufsichtsräte ernennen und entlassen sowie die Redakteure der Zimpaper-Group.

Neben dem ZMMT gibt es in Zimbabwe einige unabhängige Wochenzeitungen und Monatsmagazine. Die wichtigste ist die "Financial Gazette", herausgegeben von Mudus-House (Hg. Elias Rusike). Im Mai ist die unabhängige Wochenzeitung "Independent" zum erstenmal erschienen. Herausgeber sind die weißen Südafrikaner Clive Murphy und Clive Wilson, ehemals Eigentümer der "Financial Gazette".

Nach Auskunft von Kindness Paradza, Vorsitzender der zimbabwischen Journalistengewerkschaft und Redakteur bei der "Financial Gazette", können Journalisten in Zimbabwe frei arbeiten. Es gebe keine Repressionen wie Verhaftungen, Morddrohungen, "Unfälle" oder ähnliches. Auch sei es kein Problem, eine neue Zeitung zu gründen.

Laut Paradza hat der Oberste Gerichtshof Zimbabwes das staatliche Radiomonopol für verfassungswidrig erklärt. Paradza erwartet, daß in den nächsten 12 Monaten private Radiosender auf Sendung gehen.

So scheint es um die Pressefreiheit in Zimbabwe im Vergleich zu den meisten afrikanischen Ländern gut bestellt. Dies mag aber auch daran liegen, daß keine der unabhängigen Zeitungen das finanzielle Potential hat, der Regierungspresse tatsächlich gefährlich zu werden.

Helmut Hauschild, Juli 1996

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