ROG-HomepageVolltextsucheROG Rundbriefe ArchivRundbrief 11zurückweiter

Rundbrief Nr. 11 (Juli 1996)

Homepage

Kroatien:

Satire als Verbrechen

Am 14. Juni wurde in Zagreb der Strafprozeß gegen die satirische Wochenzeitung "Feral Tribune" eröffnet. Es ist das erste Verfahren dieser Art, nachdem im März das Strafrecht verschärft und ein vor 5 Jahren abgeschaffter Paragraph wieder eingeführt worden war:

Die Journalisten Viktor Ivancic und Marinko Culic stehen wegen "Beleidigung und Verunglimpfung des höchsten Repräsentanten der Staatsmacht" unter Anklage. Sie arbeiten für die "Feral Tribune", Galionsfigur der unabhängigen Presse Kroatiens. Das Magazin hat u.a. die Absicht von Präsident Tudjman, Henker und Opfer des früheren Gefangenenlagers in Jasenovac auf einem gemeinsamen Friedhof zu bestatten, dem öffentlichen Spott preisgegeben. Dafür drohen den beiden Journalisten bis zu drei Jahre Gefängnis.

ROG war durch einen Hamburger Rechtsanwalt im Pozeß als Beobachter vertreten: "Alle inkriminierten Texte und Illustrationen sind, von unserem "westlichen" Standpunkt aus, Meinungsäußerungen. Im Gegensatz dazu betrachtet die öffentliche Anklage sie als Tatsachenbehauptungen und beschuldigt Ivancic und Culic, die Unwahrheit über andere Personen verbreitet zu haben. Darin liegt der entscheidende Fehler des Prozesses, und dies deutet auf die Absicht der Staatsanwaltschaft hin, die restliche unabhängige Presse in Kroatien zu kriminalisieren. Ein Prozeß wie dieser wäre in westlichen Demokratien, besonders in den USA und Deutschland, unmöglich. ... Ich komme zu der Schlußfolgerung, daß die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Ivancic und Herrn Culic demokratischen Prinzipien zuwiderläuft, besonders der Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie in internationalem und westeuropäischem Recht garantiert ist."

Der Prozeß wurde auf den 25. September vertagt - wahrscheinlich auch aufgrund des öffentlichen Interesses und der Anwesenheit internationaler Beobachter und Medien.

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ Homepage | Suche | Rundbriefe Archiv | Rundbrief 12 | zurück | weiter ]

© Reporter ohne Grenzen eV.
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/