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Rundbrief Nr. 11 (Juli 1996)

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Elfenbeinküste:

"Die eigene Meinung führt ins Gefängnis"

von Sidick A. Diabaté, Chefredakteur im Zeitungsverlag "Le Nouvel Horizon", Abidjan, auf der Veranstaltung am 6. Mai in Hamburg (übersetzt von Juliane Kippenberg)

1990 hat in der Elfenbeinküste eine Welle des Protestes seitens der Bevölkerung die Regierung zur Einführung des Mehrparteiensystems gezwungen, das eigentlich schon seit der Unabhängigkeit 1960 festgeschrieben ist. Die Folgen dieses politischen und gesellschaftlichen Umbruchs wurden bald "Frühling der Presse" getauft. Diese Periode hat einen Schlußstrich unter die Ära der Einheitspresse gezogen, während der es eine einzige Tageszeitung gab, die unablässig und ausschließlich Loblieder auf die machthabende Regierung sang.

Neun Monate nach Einführung des Mehrparteiensystems in Elfenbeinküste sind 16 neue Titel auf dem Markt erschienen. Zwei Jahre später hat sich die Presselandschaft spürbar vergrößert, auf 76 Titel. Offensichtlich war dieser Boom eine Antwort auf 30 Jahre Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Einheitspartei. Heute kann der ivorische Bürger zwischen mehreren Tageszeitungen, einer bedeutenden Zahl Zeitschriften und anderen regelmäßig erscheinenden Pu-blikationen wählen. Doch der stark repressive Charakter der ivorischen Gesetze zur unabhängigen Presse zeigt die Verwirrung der Machthabenden und ihre Unfähigkeit, mit der neuen Gesamtsituation umzugehen.

Welche Rolle kann die Presse in einem Mehrparteiensystem spielen? Natürlich das Informieren der Bevölkerung über offizielle Ereignisse, aber auch über Tatsachen, die sie für die Öffentlichkeit interessant findet - selbstverständlich nachdem sie sich der Richtigkeit der Fakten versichert hat. Die Presse sollte also in der Lage sein, alle Probleme frei anzusprechen, die Positionen aller Parteien darzustellen - so kontrovers sie auch seien - und Menschenrechtsverletzungen und Finanzskandale ans Tageslicht zu bringen. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen strengen sich viele Journalisten und Redaktionen an, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Denn es geht um den freien Markt der Information.

Aber dies ist in einer Situation wie der unsrigen in der Elfenbeinküste nicht leicht. Die Machthabenden gaben den Medien einen sehr engen re-pressiven rechtlichen Rahmen. Ihr einziges Ziel ist es, alle Journalisten einzuschüchtern, die kritische Geister sind und kritische Fragen stellen. Die Grundlage dafür bildet das Gesetz Nr. 93 -1033 vom 31. Dezember 1991 über die Presse. Dieses Gesetz hat alle Bestimmungen des französischen Gesetzes über Pressefreiheit vom 29. Juli 1881 abgeschafft, das seit der Unabhängigkeit der Elfenbeinküste bis zwei Jahre nach Einführung des Mehrparteiensystems in Kraft war.

Das ivorische Presserecht ist in hohem Maße repressiv. Seit 1991 hat das Land 15 Prozesse gegen Journalisten erlebt, bei denen zumeist Freiheitsstrafen ausgesprochen wurden:

Acht Angestellte von Agenturen haben zehn Jahre Gefängnis aufgebrummt bekommen, zwei andere sind zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Zwei Journalisten wurden für drei Jahre ins Gefängnis geworfen, und drei Angestellte von Medien verbüßen im Moment zwei Jahre Freiheitsentzug.

Außer diesen Kollegen, die den Schrecken der Gefängnisse kennengelernt haben, sind vier Jounalisten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, ohne daß jedoch Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Eine wichtige Tatsache: Alle inhaftierten Kollegen sind von der unabhängigen Presse. Die Kollegen von der regierungsnahen Presse werden direkt vorgeladen und gehen als freie Leute zum Gericht. Wenn sie wieder herauskommen, haben sie allenfalls eine Bewährungsstrafe erhalten.

Die verschiedenen Richtungen der Presse im Lande und die Zivilgesellschaft haben gemeinsam festgestellt, daß das Pressegesetz ein Hindernis für die Meinungsfreiheit ist. Trotzdem scheint die Regierung anderer Auffassung zu sen. Der Ergänzungsentwurf zum Gesetz 91-1033 vom 31.12.1991 über die Presse führt zur Zeit in allen Teilen der Gesellschaft zu öffentlichen Protesten. Denn er würde als Gesetz das Ende der freien, regierungsunabhängigen Presse in der Elfenbeinküste einläuten.

In Côte d'Ivoire haben die Re-gierenden an-scheinend den Ehrgeiz, die Presse durch die Drohung mit Gefängnis und durch tatsächliche Inhaftierungen von Journalisten mundtot zu machen. Die Wahrheit über die Presse und die Demokraten, die in allen Gefängnissen der Elfenbeinküste willkürlich festgehalten werden, ist jedem bekannt. Sie ist sogar den Mitarbeitern der ausländischen Vertretungen in der Elfenbeinküste bekannt. Aber leider ziehen diese es meist vor zu schweigen - im Namen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Die einzigen, die sich darüber erregen, sind die Journalisten der freien Presse. Aber zu welchem Preis? Weil sie in den Augen der ivorischen Regierung immer als Spielverderber galten, sind die Mitglieder unseres Presseverlags "Le Nouvel Hori-zon" häufig die Zielscheibe von Angriffen. Am 14. Juni ist Abou Drahamane Sangaré, der Direktor unserer Pubikation, von Agenten der Sicherheitspolizei im Büro des Ministers für Innere Sicherheit und in Anwesenheit dieses bekannten Kabinettsmitglieds mit Knüppeln verprügelt worden. Als der Präsident davon erfuhr, hat er sich nicht dazu herabgelassen, auch nur den kleinen Finger zu bewegen und diesen unwürdigen Akt aus einer anderen Zeit zu verurteilen.

Am 17. Oktober 1995 ist auf den Sitz unseres Presseverlags ein Briefbombenanschlag verübt worden, der große Zerstörung angerichtet hat. Auch diesmal gab es seitens der Re-gierung kein Wort der Unterstützung. Nicht einmal die Kommunikationsministerin hat diesen Terrorakt gegen ein Presseorgan verurteilt.

Die Bedingungen sind so schwierig, daß viele Leute uns wie Masochisten behandeln. Dabei wollen wir keine Helden sein. Unser einziges Ziel ist es, diesen ehrbaren Beruf, die Aufgabe als regierungsunabhängiger Berichterstatter, in angemessener Weise auszuüben.

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