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Rundbrief Nr. 10 (April 1996)

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Kenia:

Prügelstrafe, tödlicher Knast und ein verschärftes Presserecht

Mehr als 80 Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitiker und Regierungskritiker wurden laut "amnesty international" 1995 in Kenia inhaftiert, von denen die meisten nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurden. Einer von ihnen war der ehemalige Parlamentsabgeordnete Koigi wa Wamwere. Ihm drohte wegen eines angeblichen "bewaffneten Raubüberfalls" zunächst die Todesstrafe; im Herbst 1995 wurde er dann "nur" zu vier Jahren Haft und sechs Stockhieben verurteilt.

Besonders Journalisten, die versuchen, politische Gewalttaten aufzuklären oder darüber zu berichten, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Ein regierungskritisches Buch von Kenneth Matiba wurde im Januar 1995 verboten, und im Dezember 1995 drohte der Informationsminister, die Zeitung "Daily Paper" zu verbieten, falls darin weiterhin abfällige Beiträge über die Regierung erscheinen sollten.

Laut "ai" wurden 1995 mehr als 20 Journalisten festgenommen, bei denen es sich weitgehend um gewaltlose politische Gefangene handelte. Oppositionelle und kritische Journalisten werden mittlerweile auch tätlich angegriffen und verprügelt.

Als der weiße Oppositionspolitiker und bekannte Tierschützer Richard Leakey und einige seiner Kollegen aus der Oppositionspartei "Safina" im August 1995 im Norden Kenias auf offener Straße attackiert wurden, gab es einen Aufschrei in der internationalen Presse. Leakey hatte zusammen mit Journalisten und Oppositionspolitikern Koigi Wa Wamwere in Nakuru im Gefängnis besucht.

Auch im Ausland wird gegen politische Gegner brutal vorgegangen, so geschehen im Dezember 1995 in der kenianischen Botschaft von Stockholm. Dort wollte die "ai"-Generalsekretärin eine Petition mit 10.000 Unterschriften zur Freilassung von Koigi wa Wamwere einreichen. Sie wurde von Freunden, der Ehefrau des Inhaftierten, Jane Nduta, und einem norwegischen Fotografen begleitet.

Die Delegation, die eine Verabredung mit dem kenianischen Botschafter hatte, wurde statt dessen von kenianischen Botschaftsangestellten beschimpft und geschlagen. Dem Fotografen wurde die Kamera entrissen, der Delegation die Unterschriftenliste entwendet und die gesamte Gruppe aus dem Gebäude gejagt.

Die schwedische Polizei war wegen der diplomatischen Immunität der Botschaftsangestellten machtlos. Der Fotograf erhielt zwar seine Kamera zurück - aber ohne seinen Film. Der Botschafter entschuldigte später das Verhalten seiner Angestellten mit fadenscheinigen Argumenten.

Mittlerweile versucht die kenianische Regierung, das Presserecht durch neue Gesetzesentwürfe zu verschärfen. Vorgesehen ist ein Zulassungsverfahren für Journalisten und Medienunternehmen. Bei einem Verstoß gegen den geplanten, vage formulierten Verhaltenskodex sind Lizenzentzug, Geld- und Haftstrafen, auch für ausländische Journalisten, vorgesehen. Sollten die beiden Entwürfe im Frühjahr dieses Jahres vom Parlament angenommen werden, würde die Pressefreiheit einen schweren Rückschlag erleiden.

Angesichts der 1997 anstehenden Parlamentswahlen versucht die herrschende Kanupartei ihre Mehrheit im Parlament mit allen Mitteln zu verteidigen und auszubauen. So behindert sie Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes, schürt Gewalt unter den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes, vereitelt Reformen und versucht die Opposition zu schwächen, indem sie beispielsweise Bestechungsgelder an Oppositionspolitiker bezahlt und diese damit abwirbt. B.L.

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