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Rundbrief Nr. 9
Februar 1996

ROG


Pressemitteilungen im Januar 1996:

Angola:

Mord an Ricardo de Mello bleibt ungestraft

Am 18. Januar vor einem Jahr wurde der prominente angolanische Journalist Ricardo de Mello durch einen Schuß aus nächster Nähe getötet. Trotz weltweiter Proteste stellten die angolanischen Behörden die Untersuchung dieses Verbrechens schon nach kurzer Zeit ein. De Mello hatte aufgrund der kritischen Berichterstattung seines Nachrichtenblatts "ImparcialFax" u.a. über Korruptionsfälle in der Regierung sowie die angebliche Verwicklung der Frau des Präsidenten Dos Santos in illegale Diamantengeschäfte, mehrfach Morddrohungen aus Kreisen des staatlichen Sicherheitsdienstes erhalten.

ROG und das deutsche PEN-Zentrum erinnerten am 16. Januar mit einer Pressemitteilung an diesen politischen Mord und forderten die angolanische Regierung auf, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen.

Die Darmstädter "amnesty-Gruppe" hat deshab eine Postkarten-Aktion für Ricardo de Mello gestartet.

Kontakt:
Eberhard Wenzel,
Tel. 0049/06151/4399

Auch Mario Paiva, angolanischer Journalist und Mitbegründer des unabhängigen Medieninstituts (Misa), hat Ende November Morddrohungen erhalten. Paiva war von ROG neben Sam Mobure vom "Network for the Defense of Independent Media" aus Kenia zur Pressekonferenz auf der Frankfurter Buchmesse eingeladen worden.

Palästina:

ROG beobachtete Presse im Wahlkampf

Am 19. Januar gab ROG die Ergebnisse der Untersuchung zum Thema "Palästina, Wahlen und Medien" der Presse bekannt. Eine Untersuchungskommission von RSF hatte bei den Wahlen zum palästinensischen Autonomierat im Auftrag der EU den Wahlkampf in den örtlichen Medien beobachtet: Oppositionelle und unabhängige Kandidaten wurden zumindest in der Zeit der inoffiziellen Kampagne im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen benachteiligt. Insgesamt sind Ergebnisse natürlich viel komplexer. Von daher empfiehlt sich, den ausführlichen Bericht (englisch oder französisch) bei ROG anzufordern.

Äthiopien:

15 Journalisten noch immer in Haft

26. Januar: ROG nahm den Besuch des Bundespräsidenten Roman Herzog in Äthiopien zum Anlaß, um die Medien auf die dortige Situation der Pressefreiheit hinzuweisen. Äthiopien gehört zu den Ländern, wo Menschenrechte wenig geachtet werden. Das gilt auch für die Pressefreiheit. Gegen Ende des letzten Jahres saßen dort 26 Journalisten im Gefängnis, mehr, als im ganzen restlichen Afrika zusammen. Auch wenn mehr oder weniger zufällig im Dezember noch 11 amnestiert wurden, so sitzen noch immer 15 unserer Kollegen hinter Gittern, 4 andere sind seit 1994 spurlos verschwunden. In Äthiopien sind Gefängnisstrafen mit Bewährung die meistverhängte Strafe gegenüber der privaten Presse - und die Abschreckung wirkt. Eine beträchtliche Zahl von Journalisten hat den Beruf an den Nagel gehängt.

In einem ähnlich lautenden Brief an Premierminister Meles Zanawi protestierte ROG gegen die Verletzung der Menschenrechte in Äthiopien und forderte die Regierung auf, die inhaftierten Journalisten sofort freizulassen.

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