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Rundbrief Nr. 3 Dezember 1994

ROG

Ruanda:

Engagement von RSF in Ruanda

Nach dem Burgerkrieg und Volkermord in Ruanda hat sich RSF in diesem Jahr zweifach dort engagiert:

AIs unmittelbare Reaktion auf die über eine Million Flüchtlinge, die im Juli über die Grenze nach Zaire gingen, wurden zwei Radios in den beiden großen Flüchtlingsstädten eingerichtet, um die Arbeit der humanitären Organisationen zu unterstützen: die schweizer Sektion fing in Bukavu an, das internationale Sekretariat in Goma.

Als Menschenrechtsorganisation entschied sich RSF, angesichts der verhängnisvollen Rolle des militanten Hutu-Radios "Mille Colines", das zum Volkermord an den Tutsi aufgerufen hatte (siehe in diesem Rundbrief gedrucktes Interview), sich in diesem Fall für die Grenzen der Pressefreiheit - und gegen die sogenannten Medien des Hasses" zu engagieren.

Vor einem Pariser Gericht erstattete RSF Anzeige gegen die Hinterleute von "Radio Milie Collines", die Anführer des Habyarimana-Clans. Sie leben im Pariser Exil, gefuhrt von der Clan-Chefin Agathe Habyarimana, der Witwe des im April mit seinem Flugzeug abgeschossenen ruandischen Präsidenten.

Schon bald zeigte sich, daß beide Ruanda-Aktivitäten von RSF - aktive Katastrophenhilfe und politisches Eingreifen als Menschenrechtsorganisation - zueinander im Gegensatz standen. RSF ist keine Entwickiungshilfeorganisation, hatte aber im Fall der Radios auf Bitten anderer Organisationen reagiert. Vor allem in Goma - davon konnte ich mich als zeitweiliger Reporter des RSF-Radios "Gatashya" überzeugen - mußte die RSF-Position als Menschenrechtsorganisation hintangestellt werden, um überhaupt in den von militanten Hutus kontrollierten Flüchtlingslagern eiten zu können. Wir mußten uns im dem Konfiikt neutral geben, obwohl wir es nicht sein wollten. Die Lage: Unser Radio in Goma beschränkte sich auf "Zuarbeit" für die Hilfsorganisationen, ohne politische Fragen (die Kontrolle der Lager, die Rückkehr nach Ruanda) behandeln zu können.

Gleichzeitig zeichnete sich ein Konflikt zwischen dem internationalen RSF-Sekretariat, für den die Klage gegen "Radio Mille Collines" Vorrang hatte, und der Schweizer Sektion ab, die ihr Radio in Bukavu (finanziert von der öffentlichen Schweizer Entwicklungshilfe) als längerfristiges Entwicklungsprojekt begriff.

Am 8. 0ktober fand dann in Paris eine außerordentliche Versammlung des "Internationalen Exekutivkomitees" von RSF statt, auf der die Ruandaaktivitäten erörtert wurden. Bei Enthaltung der Schweizer Vertreter stimmten die übrigen - Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland - durch mich vertreten) dafür, die Radiosender einzustellen und mit der Klage gegen den Habyarimana-Clan in Paris fortzufahren. Die Kommission (RSF-Direktor Robert Menard, dazu Fellippe Dahinden der das Schweizer Radioprojekt aufgebaut hatte) sollte in Kigali Möglichkeiten erkunden, anstelle eigener RSF-Aktivitäten das Material ruandischen Journalisten beim Aufbau eines regierungsunabhängigen Radios zur Verfügung zu stellen.

Mitte November entschied sich dann allerdings die Schweizer Sektion auf einer Mitgliederversammlung, das eigene Radioprojekt trotz der Entscheidung des internationalen Exekutivkomitees fortzusetzen. Der Konflikt Paris-Genf ist seitdem ungelöst. Diskutiert wird jetzt auf beiden Seiten darüber, ob und wie das Verhältnis zwischen nationalen Sektionen und Internationalem Sekretariat neu geregelt werden muß. MR

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