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Rundbrief Nr. 2, September 1994

ROG

Palästina:

Ohne Freiheit der Meinungsäußerung keine menschliche Würde

Ohne die Freiheit der Meinungsäußerung kann es keine menschliche Würde geben. Wenn man diese Freiheit nicht respektiert, verletzt man die fundamentalen Rechte der Anderen. Die kürzliche Entscheidung von Yassir Arafat, Präsident der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die Verbreitung der Zeitung "An-Nabar" in den Regionen palästinensischer Verwaltung zu verbieten, stellt daher eine schwerwiegenden Angriff auf die Menschenrechte dar und ist ein harter Schlag gegen die Chance der Demokratie im zukünftigen palästinensischen Staat. Diese Entscheidung ist umso beunruhigender, da die Presse in unserer modernen Gesellschaft eine wesentliche Rolle im Kampf um die Menschenrechte spielt.

Es bleibt, die Beweggründe für das Verbot von "An-Nabar" zu beleuchten. Von den Höhen der Terrasse seiner Residenz regiert Präsident Arafat die Stadt Gaza. Ihm zufolge handelt es sich um ein administratives Problem, das geregelt sein wird, sobald "An-Nabar" eine Erlaubnis zum Erscheinen erhalten hat. Auf der anderen Seite der Berge, in Jericho, behauptet der Palästinensische Sicherheitschef, Jibril Rajoub, daß "An-Nabar" niemals diese Erlaubnis bekommen wird. Zwischen diesen beiden Männern steht Yassir Abd Rabbo, Kommunikationsminister der palästinensischen Verwaltung. Abd Rabbo bemüht viele leere Floskeln, um kritische Stimmen zu beruhigen, und behauptet, daß er zur Frage des Verbots nicht konsultiert worden sei. Zu den anderen Akteuren dieser Farce gehören Nabil Shaath, der ohne Überzeugung die Entscheidung seines Chefs kritisiert, und Nabil Abu Radeina, der Berater Arafats, der behauptet, daß "An Nabar" gar keine "richtige" Zeitung sei. Was soll das heißen?

Ich würde Euer Ehren - dem Präsidenten der PLO gern folgende Frage stellen: Wenn es so wäre, daß die diversen Probleme der palästinensischen autonomen Gebiete gelöst wären, und daß nichts bliebe außer diesem einzigen verwaltungstechnischen Problem, würde man dann erfahren, ob das Erscheinen von "An Nabaf" bewilligt wird?

Vor einigen Tagen wurde ich stark zur Rechenschaft gezogen nach einem Interview, das ich im Radio gegeben hatte, und in dem ich gesagt hatte, daß die internationale Hilfe unterbrochen werden sollte, bis "An-Nabar" die Bewilligung zur Veröffentlichung erhalten habe. Meine Kritiker antworteten mir, daß Tausende von notleidenden Bewohnern des Gazastreifens unter einer Unterbrechung der internationalen Hilfe zu leiden hätten. Wenn das wahr ist, ehrwürdiger Präsident, daß das Wohlergehen des palästinensischen Volkes das erste und dringlichste Ihrer Anliegen ist: Wäre es nicht besser, das Erscheinen von "An-Nabar" zu erlauben? Schließlich gibt diese Zeitung Dutzenden von Familien ein Einkommen, das Verbot wirft sie in die Arbeitslosigkeit.

Ich habe eine zweite Frage: Warum ist eigentlich für "An-Nabar" eine Erlaubnis erforderlich, um in Ostjerusalem zu erscheinen, während andere Zeitungen, ob palästinensisch oder israelisch, eine solche Erlaubnis nicht benötigen?

Unter uns gesagt, Herr Präsident, dieses Verbot hat mich nicht überrascht. Aber was mich dagegen in Erstaunen versetzt, ist die Schnelligkeit, mit der Sie agiert haben. Das Verbot erfolgte innerhalb von 14 Tagen, nachdem Sie in Gaza angekommen waren. Sehr schnell. Ich will hinzufügen, daß ich überzeugt bin, daß niemand Sie überreden kann, Ihre Entscheidung rückgängig zu machen.

Ich weiß nicht, ob sich das palästinensische Volk in diesem frühen Stadium des Aufbaus der Nation über die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse bewußt ist. Ich kann nicht verstehen, warum die Tageszeitung "Al-Ouds" nicht über das Verbot von "An-Nadar" gesprochen hat. Liegt es vielleicht daran, daß "Al-Ouds" nicht über die Rivalität hinwegsehen konnte, die zwischen den beiden Blättern seit der Gründung von "An-Nabar" im Jahr 1987 existierte? Im Namen einer freien und unabhängigen palästinensischen Presse hätte sich "Al-Ouds" gegen das Verbot von "An-Nabar" erheben müssen.

Ich habe auch noch nichts darüber gehört, daß sich die palästinensischen Organisationen zur Vereidigung der Menschenrechte gegen das Verbot ausgesprochen hätten, und dieses Schweigen schockiert mich. Ihnen stelle ich folgende Frage: Wie lange noch wollt Ihr Euer unmoralisches Schweigen durchhalten? Während internationale Organisationen bereits die Zeit gefunden haben zu protestieren, schlaft Ihr immer noch. Womit wollt Ihr das erklären? So wie Ihr, blieb auch die Vereinigung der palästinensischen Journalisten stumm. Als ich telefonierte, um die Gründe für dieses Schweigen zu erfahren, wurde mir mitgeteilt, daß diese Vereinigung seit einem Jahr nicht mehr existiert.

Das Verbot von "An-Nabar" sagt uns, dem palästinensischen Volk, daß weitere Angriffe auf unsere Rechte zu erwarten sind. Es ist klar, daß es schwer sein, wenn nicht gar unmöglich sein wird, über die Verletzungen der Menschenrechte zu berichten und gegen sie zu protestieren, wenn wir keine unabhängige Presse mehr haben, die offen ist für alle, die sich frei äußern wollen, ohne das Damoklesschwert der Repression über sich zu spüren.

In verschiedenen Zeitungsartikeln der europäischen Presse wurde das Verbot von "An Nabar" verurteilt. Die Frage der Autoren wirkte etwas naiv: "Handelt es sich hier um die neue Epoche, von der man so viel gesprochen hat?" Ich glaube nicht an die Wirksamkeit dieser öffentlichen Verlautbarungen. Ich glaube, daß nur die Arbeit vor Ort Wirkung zeigt. Auch glaube ich nicht, daß die europäischen Autoren unsere Führung beeinflussen können.

Wenn es sich hier wirklich um die neue Epoche handelt, die man uns versprochen hat, dann nehmt bitte zur Kenntnis, daß ich mich dann zu jenen Palästinenser zähle, die nur widerwillig, mit schwerem Schritt, dort eintreten.

Herzlich Ihr
Bassem Eid,
Journalist und Kämpfer für die Menschenrechte in Palästina.

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