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Rundbrief Nr. 2, September 1994

ROG

Algerien:

Eine neue "letzte Warnung"

Von Woche zu Woche zieht sich der Schraubstock enger um die algerische Presse. Chronik eines Erstickungstodes.

Algerien, Mittwoch 17. August. Die "Islamische Armee des Heils" (AIS) richtet in einer Veröffentlichung eine "letzte Warnung" an die Journalisten in Algerien und fordert sie auf, zwischen der "Macht" und dem "Volk" zu wählen. Dieses Ultimatum schreckt die Gemeinschaft der ausländischen Journalisten auf. Aber in Algier selbst verfehlt die neue Drohung ihre Wirkung. "Das ist zum täglichen Los der Journalisten geworden. Es gibt keinen Platz mehr für Panik. Jeder schützt sich, so gut er kann. Aber schon seit langem haben wir keine Illusionen mehr", bemerkt ein algerischer Journalist resigniert.

Die Bilanz dieses Sommers ist wirklich bedrückend.

Zwei Journalisten und ein leitender Angestellter des Fernsehens wurden ermordet. Am 12. Juli wurde Yasmina Drici, Korrekturleserin der Zeitung "Le Soir d' Algérie" in Rouiba, einer Vorstadt von Algier, erwürgt aufgefunden.

Eine Woche später, am 20. Juli, wurde Mohamed Lamine Legoui, ein Journalist der algerischen Presseagentur (APS), vor seinem Wohnhaus in Bou Saada erschossen. (Sein vermutlicher Mörder Said Benomhani wurde selbst von den Ordnungskräften am 23. Juli getötet.)

Am l0. August wurde der Abteilungsleiter des TV-Unternehmens END, Khaled Bougharbal, von der "Weißen Armee" in Bouchaoui, nahe bei Algier, ermordet.

Diese Blutbäder lassen die Zahl der seit dem Attentat auf Tahar Djaout am 2. Juni 1993 getöteten Journalisten auf 18 ansteigen. Und man hat noch nicht die gezählt, die - wie der Fotoreporter der Tageszeitung "Horizonte", Abderahmane Adel - von Schüssen verwundet wurden und dem Tod nur um Haaresbreite entkommen sind.

Angesichts der Verschärfung der islamischen Bedrohung kann die Presse nicht auf den Schutz der Behörden rechnen. Nach dem Verschwinden von Ibrahim Taouchichet, Journalist bei der Zeitschrift "Horoskop-Mysterien", der von der "Islamischen Armee" des Heils am 14. August vor dem Haus der Presse in Algier entführt und am 16. August wieder freigelassen wurde, hat die Tageszeitung "El Watan" ihre Kritik an den Sicherheitskräften erneuert, die nichts als einen laxen Schutz innerhalb des algerischen "../../news/presseviertels" anzubieten haben.

Ein algerischer Journalist erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß die ständig von der Situation überforderte Regierung, beharrlich die Zustimmung verweigert, private Schutzorganisationen zu bilden. Und der Bericht über die Gewalt gegen Journalisten, den die "Nationale Beobachtungsstelle der Menschenrechte" (ONDH, eine offizielle Behörde) für die Vereinten Nationen verfaßt hat, wird nicht reichen, die Gemüter zu beruhigen.

Die Machthaber vor Ort sind bisher vornehmlich damit beschäftigt, Informationen über den Terrorismus zu überwachen, den sie mangels Macht selbst nicht stoppen können. Dies geht besonders aus einem Erlaß über Probleme der Sicherheit hervor, der vom Innenminister Anfang Juni unterzeichnet wurde. Dieser Text hat eine "Kommunikationszelle" in Kraft gesetzt, die über einen Exklusivkanal der Algerischen Presseagentur offizielle Stellungnahmen verbreiten soll.

Artikel 3 dieses Erlasses legt fest, daß "hinsichtlich der Informationen über die Aktionen des Terrorismus und der Subversion alle Medien angehalten sind, keine anderen als die offiziellen Stellungnahmen zu verbreiten". Artikel l geht noch weiter, indem er präzisiert, daß "die Verbreitung jedweder Information von sicherheitspolitischem Charakter, die nicht mit einer offiziellen Stellungnahme oder einer Aussage der öffentlichen Presse übereinstimmt, verboten ist." Bemüht, die Sache so geheim wie möglich zu halten, sahen der Minister des Inneren und der Minister für Kommunikation im Artikel 5 vor, daß "dieser Erlaß nicht veröffentlicht wird und seine Anordnungen auszugsweise an jede physisch oder moralisch betroffene Person bekanntgegeben werden". Deutlicher geht es nicht mehr!

Wenn die allgemeine Informationsfreiheit ganz besonders durch diese neue Drehung der Schraube eingeengt wird, dann sind die Journalisten und die Publikationen, die der islamischen Bewegung nahestehen, nicht minder betroffen.

In Kairo beispielsweise hat Ali Ben Si Ali die unangenehme Erfahrung gemacht. Der freie algerische Journalist und gelegentliche Mitarbeiter von Zeitungen, die der religiösen Bewegung nahestehen, wurde am 8. Juli festgenommen und drei Wochen von den ägyptischen Behörden gefangengehalten. Ausgewiesen am 27. Juli, wurde er gleich bei seiner Ankunft in Algier erneut inhaftiert, bevor er schließlich am l. August freigelassen wurde.

In Paris wurde Sayah Taleb, der verdächtigt wird, an einer Schmuggelaktion für die Islamischen Heilsfront (FIS) teilgenommen zu haben, am 12. August einer gerichtlichen Untersuchung unterzogen, wegen "Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung". Sein Anwalt vermutet währenddessen, daß die in seiner Wohnung gefundenen Dokumente - in erster Linie Traktate der FIS - "Arbeitsunterlagen" seien.

Zur gleichen Zeit verbot Frankreich den Verkauf und die Verbreitung von fünf ausländischen Publikationen von zweifelhafter Herkunft mit der Begründung, daß deren "Existenz eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellten, da "die Ausdrucksweise gewalttätig, antiwestlich und antifranzösisch, mit dem Aufruf zu terroristischer Aktion" sei. Die Sanktionen des Ministeriums des Inneren richten sich gegen "Al Ansar", "Al Rabat", "Al Fath al Moubine", "El Djihad" und gegen die "Islamische Heilsfront - Islamische Armee des Heils".

Herve Deguine

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