ROG Aktuell - ÖsterreichROG Homepage
zurückArchivIndexVolltextsucheweiter

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 26.6.2002

Russland:

Schuldspruch gegen Umweltjournalisten Pasko bestätigt

Reporter ohne Grenzen ist bestürzt, dass das Urteil gegen Grigorij Pasko, der wegen "Landesverrat" eine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt, gestern vom obersten Militärgericht in Moskau bestätigt wurde. "Damit hat Russland vor den Augen der Welt über sich selbst das Urteil gesprochen", so Robert Ménard, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation. "Präsident Putin mag behaupten, dass sein Land demokratisch und die Justiz unabhängig seien, das wird ihm aber niemand glauben. Das selbe Gericht erkannte im Februar, dass der Schuldspruch ungültig sei. Wir werden diese Karikatur von Justiz weiter anprangern und verlangen die sofortige Freilassung von Pasko", erklärte Ménard in Paris.

Grigorij Pasko wurde am 25. Dezember 2001 von einem Militärgericht in Wladiwostok zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Journalist und Offizier hatte 1997 Angehörige der russischen Pazifikflotte bei der Entsorgung von Atommüll in das japanische Meer gefilmt; das Filmmaterial wurde später in Russland und Japan veröffentlicht. Am 12. Februar annullierte das höchste Militärgericht Russlands zwar das Dekret des Verteidigungsministeriums, auf Grund dessen der Journalist verurteilt wurde, dennoch ließ man Pasko nicht frei: Die Annullierung sei nicht rückwirkend gültig.

Reporter ohne Grenzen ist der Meinung, dass die von Pasko verbreiteten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Staatsgeheimnisse sind. Das russische Pressegesetz bestimmt, dass "jeder Journalist das Recht hat, Informationen zu suchen, anzufordern, zu empfangen und zu verbreiten". Die russische Verfassung verbietet sogar ausdrücklich, Informationen, die von Bedeutung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein könnten, zurückzuhalten. Die Verurteilung des Journalisten stellt daher nach Ansicht der Organisation den Versuch der russischen Behörden dar, Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen und sich für das Recht auf eine saubere Umwelt einsetzen.

Für weitere Informationen:

Reporter ohne Grenzen
Tel. (030) 615 85 85
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

 

Reporter ohne Grenzen
Skalitzer Straße 101,
D-10997 Berlin
Germany
rog@snafu.de
Tel.: 49 - 30 - 615 85 85
Fax: 49 - 30 - 614 34 63

> empfehlen Sie diese Seite weiter!


[ zurück | Homepage | Aktuell | Archiv | Volltextsuche | weiter ]

© Reporter ohne Grenzen
Webmaster: Martin Mair


ACHTUNG: Archiv - Diese Seiten werden nicht mehr aktuallisiert!
Die aktuelle Website von "Reporter ohne Grenzen" finden Sie unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/