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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 30.4.2002

Iran:

Journalist zu 23 Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt

Der Journalist Ahmad Zeidabadi wurde am 17. April wegen "Propaganda gegen das islamische Regime und seine Institutionen" zu einer Haftstrafe von 23 Monaten verurteilt. Das Teheraner Gericht hat dem Mitarbeiter der reformorientierten Tageszeitung Hamschari und der Monatszeitung Iran-e-Farda zusätzlich fünf Jahre jede Beteiligung am öffentlichen Leben untersagt und somit ein Berufsverbot verhängt.

Reporter ohne Grenzen protestierte in einem Brief an den iranischen Justizminister, Ayatollah Shahroudi, gegen die Verurteilung Zeidabadis und verlangte die Aufhebung des Urteils. "Der gescheiterte Versuch, den Iran bei der UNO-Menschenrechtskommission wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, hat die Konservativen im Iran bestärkt, weiter gegen Journalisten und Medien vorzugehen," so Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, in Paris.

Das Gericht warf Zeidabadi vor, er habe "provokative Standpunkte vertreten, die die nationale Sicherheit gefährden." Der Journalist wurde am 7. August 2000 verhaftet und am 8. März 2001 gegen Kaution freigelassen. Er veröffentlichte weiterhin Artikel, die sich von der Position der iranischen Regierung unterschieden. Im Gegensatz zur offiziellen Linie, verteidigte Zeidabadi den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, und verurteilte die palästinensischen Selbstmordattentäter.

Im Iran befinden sich 12 Journalisten in Haft. Sie wurden wegen "Propaganda gegen das islamische Regime und seine Institutionen", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" oder "Verunglimpfung" zu Haftstrafen verurteilt. Mindestens fünf weitere Journalisten wurden im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen und warten noch auf ihre Gerichtsverfahren.

Am 28. April begann der Prozess gegen den Journalisten Said Afsar, Mitarbeiter der staatlichen Tageszeitung Iran, wegen "Beleidigung des Islams". Afsar hatte drei Artikel über Religion veröffentlicht. Das Urteil steht noch aus.

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