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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 8.4.2002

China:

Schröder empfängt Jiang Zemin

Reporter ohne Grenzen kritisiert Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber ein-zusetzen. "Die gravierende Einschränkung der Medienfreiheit in China und die Lage der inhaftierten Journalisten darf während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin nicht unter den Tisch fallen. Das Recht auf freie Berichterstattung und Meinungsäußerung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung" erklärt Elke Schäfter, Vertreterin der internationalen Menschenrechts-organisation für die Pressefreiheit, in Berlin.

Gao Qinrong und Jiang Weiping müssen lange Haftstrafen verbüßen, weil sie Artikel veröffentlichten, in denen sie kommunistische Funktionäre der Korruption beschuldigten.

Gao Qinrong berichtete 1998 in einem Exposé über die Unterschlagung von Geldern durch Funktionäre bei einem Bewässerungsprojekt in der Provinz Shanxi. Er wurde angeklagt und im April 1999 wegen "Korruption", "Veruntreuung" und "Zuhälterei" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Jiang Weiping hatte mehrere Artikel in der Zeitschrift Qinshao über Korruption unter hohen kommunistischen Funktionären in der Provinz Liaoning veröffentlicht. Er wurde 2001 wegen "Verrat von Staatsgeheimnissen", "versuchtem Putsch" und "illegalem Besitz von geheimen Dokumenten" für schuldig erklärt.

Huang Qi und Yang Zili, zwei Webseiten-Betreiber, sind wegen "Subversion" inhaftiert.

Huang Qi wurde im Juni 2000 festgenommen. Er hatte anlässlich des 11. Jahrestages der Nieder-schlagung des Protests auf dem Platz des Himmlischen Friedens kritische Berichte über die chinesische Führung auf seiner Webseite www.6-4tianwing.com veröffentlicht. Am 14. August 2001 wurde Huang von einem Gericht in Chengdu unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilt, seine Strafe ist uns nicht bekannt. Yang Zili wurde in März 2001 verhaftet, nach-dem er zahlreiche Artikel auf seiner Webseite www.lib.126.com veröffentlicht hatte, in denen er die Demokratie befürwortete. Er veröffentlichte auch Artikel der "Neuen Jugend Gesellschaft", eine Diskussionsgruppe, die sich mit politischen Reformen beschäftigt und der auch Yang angehörte. Wo er festgehalten wird, ist unbekannt. Der Prozess gegen ihn hat noch nicht begonnen.

Beim Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji im Jahr 2000 hat Reporter ohne Grenzen auf die Fälle inhaftierter Journalisten aufmerksam gemacht. Die Lage hat sich seitdem nicht verändert. Lediglich ein Journalist, Tenpa Kelsang, Chefredakteur von Tibetan Language and Literature, wurde freigelassen.

Reporter ohne Grenzen zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit.

Für weitere Informationen:

Reporter ohne Grenzen
Tel. (030) 615 85 85
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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